SPD-Landtagsabgeordneter Wolf sieht Hoffnung für Rades Finanzen
Radevormwald · Die Stadt hatte bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie Probleme mit Gewerbesteuereinbrüchen. Der SPD-Landtagsabgeordnete sieht nun die Chance, dass der Haushalt von dem durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellten Solidarpakt profitiert.
Erleichtert zeigt sich Sven Wolf, SPD-Landtagsabgeordneter für Radevormwald, über den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellten „Kommunalen Solidarpakt 2020“. Endlich gebe es ein klares Signal aus Berlin, um den kommunalen Haushalten zu helfen. Jetzt liege „ein starkes Angebot auf dem Tisch mit einer Summe von 57 Milliarden“. Die schwarz-gelbe Landesregierung sei jetzt am Zug, so Wolf.
Der Abgeordnete verweist darauf, dass Radevormwald noch vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie beim aktuellen Haushalt 2020 mit 3,4 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer planen musste (unsere Redaktion berichtete). In der Bergstadt beliefen sich die Kassenkredite aktuell auf 22,6 Millionen Euro.
Die Pläne der Bundesregierung könnten hier helfen: „Zum einen sollen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer übernommen werden. Das erkennt die besondere Situation der Kommunen in der Corona-Krise an. Eine solche Forderung hat die SPD-Landtagsfraktion bereits seit Beginn der Pandemie gestellt.“ Auf die Kommunen komme es maßgeblich bei der Bewältigung der Folgen der Krise an. Dazu müssten sie finanziell in der Lage sein.
„Das Land hat bereits beschlossen, für sich selbst seine eigenen Steuerausfälle aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm auszugleichen“, erklärt Sven Wolf. „Das Gleiche muss auch für unsere Kommunen gelten. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahme der Kommunen. Der Vorschlag von Olaf Scholz ist daher eine echte Entlastung.“
Eine Lösung für die Altschulden der Kommunen würde zudem einen fairen Neustart für die Städte und Gemeinden bedeuten, auf den sie schon viel zu lange warten. „Gerade in NRW ächzen viele Kommunen unter einem erdrückenden Berg von Altschulden“, beklagt der SPD-Landtagsabgeordnete. „Der Vorschlag von Olaf Scholz wäre daher so etwas wie eine ,Stunde Null’, in der unsere Kommunen von dieser Last befreit werden, während gleichzeitig die Einnahmen wegbrechen.“
