Radevormwald: Schuldenberg wächst – Minus von 6,3 Millionen

Radevormwald : Schuldenberg wächst – Minus von 6,3 Millionen

Die Verwaltung hat dem Stadtrat gestern den Haushaltsentwurf für 2014 vorgelegt. Die Kommunalpolitiker sollen über ihn im März vor der Kommunalwahl im Mai abstimmen, schlägt die Verwaltungsspitze vor.

In der Farbe Gelb ist in diesem Jahr der dicke städtische Haushaltsentwurf eingebunden, der nach der Verabschiedung im kommenden Jahr auf viele Entscheidungen in der Stadt Einfluss haben wird. Die Verwaltungsspitze um Bürgermeister Dr. Josef Korsten, dem Kämmerer und Beigeordneten Frank Nipken und dem Fachbereichsleiter Finanzen Georg Fenske hat mit den Fachbereichsleitern die Vorgaben der Kommunalpolitik aus dem vergangenen Jahr berücksichtigt. "Die Grund- und Gewerbesteuer werden nur so angehoben, wie das von der Kommunalpolitik Anfang 2013 beschlossen worden ist", sagt der Bürgermeister.

Eckpunkte sind, dass die sogenannten freiwilligen Leistungen erhalten bleiben, dass die Personalkosten um 239 000 Euro unter denen des Jahres 2013 liegen (10,26 Millionen Euro) und die Umlage an den Oberbergischen Kreis bei 11,7 Millionen Euro (Steigerung um 200 000 Euro). Bei den Investitionen beschränkt sich die Stadt — wie mit der Politik 2013 vereinbart — auf wenige Projekte. Schwerpunkte sind Wülfing (es soll 2014 weitergehen), der Innenstadtumbau am Schlossmacherplatz, der Sportplatz Hermannstraße, der Kanalbau nach Hahnenberg, die Kanalsanierung und unter Vorbehalt der Kauf eines Hauses als Asylunterkunft.

"Andere große Ausgaben sind nicht darstellbar", sagt Nipken. Für die Sanierung städtischer Straßen und Gebäude sind 557 000 Euro vorgesehen, darunter 225 000 für die Erneuerung städtischer Straßen. "Wir haben viele Kleinbeträge eingestellt, weil wir im Fachbereich Gebäudemanagement vornehmlich Reparaturarbeiten für 2014 planen", sagt der Kämmerer.

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Bei den Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert die Stadt vorsichtig. Nach Einnahmen von 15,3 Millionen Euro in 2012 werden für 2013 13,3 Millionen kalkuliert. "12,7 Millionen Euro sind schon ausgewiesen. Den Rest hoffen wir bis zum Jahresende zu bekommen", erklärt Fenske, der 2014 in den Ruhestand geht. Für das kommende Jahr rechnet die Stadt vorsichtig mit Einnahmen aus dieser Steuer wie in diesem Jahr. "Wir wollen auf der sicheren Seite sein und nicht später von negativen Ergebnissen berichten müssen", sagt Nipken. Die Lücke von etwa einer Million Euro bei den Gewerbesteuern verfolge die Stadt bis 2022.

Die Reduzierung der Einnahmen hat sich, so war vor einiger Zeit zu hören, daraus ergeben, dass Unternehmen zum Beispiel durch Investitionen weniger Gewerbesteuerzahlungen angemeldet haben.

(RP)