Radevormwald: Schülerbeförderung wird ausgeschrieben

Radevormwald: Schülerbeförderung wird ausgeschrieben

Der Schulausschuss wird sich am kommenden Dienstag, 6. Februar, mit drei Varianten befassen, die die Verwaltung erarbeitet hat. Vorgeschlagen wird, wie bisher in der Stadt mit freigestelltem Schülerspezialverkehr zu arbeiten.

Eine Entscheidung, wie der Schülerspezialverkehr in der Zukunft aussehen soll, könnte der Stadtrat am 27. Februar entscheiden. Zu einer Vorbesprechung über drei Varianten trifft sich am kommenden Dienstag der Schulausschuss. Ziel der Verwaltung ist eine europaweite Ausschreibung. Entsprechend des Ratsbeschlusses hat die Stadtverwaltung den Vertrag mit der Oberbergischen Verkehrsgesellschaft (OVAG) zum 31. Juli 2019 gekündigt. Aus den Verwaltungsunterlagen geht hervor, dass auch der ergänzende Vertrag mit dem Taxi-Unternehmen Isliyen zu diesem Zeitpunkt beendet wird.

Seit Jahren wird über den Schülerspezialverkehr gesprochen. Die Stadt muss dafür mehr als 800.000 Euro aufbringen und möchte zu Einsparpotenzialen kommen. Nach längerer Diskussion ist im vergangenen Jahr eine Konzeptgruppe gebildet worden. Als Ergebnis gibt es jetzt drei Varianten für die Zukunft, von der eine genommen werden soll.

Möglich ist eine Beförderung mit Einsatzbussen. Diese Busse könnten dann auch andere Passagiere mitnehmen. Da diese Busse dann als Linienbusse anzusehen wären, müsst es eine Absprache mit dem Kreis (Nahverkehrsplan) geben, weil eine Konkurrenz zu anderen Linien droht.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Schüler mit einem Ortsbus zu befördern. Aus der Verwaltungsvorlage geht hervor, dass auch dieser Vorschlag als öffentlicher Personenverkehr zu sehen ist und der Kreis als Aufgabenträger mit eingebunden werden muss. Folge wäre, dass die Stadt einen "kommunalen Nahverkehrsplan" aufstellen muss, heißt es. Alle anzufahrenden Ortschaften müssten in das Verkehrsnetz des Öffentlichen Personennahverkehrs aufgenommen werden. "Auch hier wäre ein wirtschaftlicher Betrieb einer einzelnen Linie kaum darstellbar", heißt es in der Verwaltungsvorlage.

Die dritte Variante umfasst die Beförderung der Schüler (wie bisher) im freigestellten Schülerspezialverkehr. Diesen Vorschlag empfiehlt die Verwaltung, heißt es in der Vorlage für die Schulausschussmitglieder.

Dazu heißt es, dass die Stadt die Kinder befördert werden, die nach der Schülerfahrtkostenverordnung einen Anspruch auf Übernahme von Fahrkosten haben, für die wegen ihres Wohnortes eine Nutzung von öffentlichen Linienbussen aber nicht möglich ist. "Dieser freigestellte Schülerverkehr erfolgt außerhalb des öffentlichen Linienverkehrs auf der Basis eines Vertrages", heißt es. Dieser Vertrag soll nun durch europaweite Ausschreibung erneuert werden. Mit dem Rechnungsprüfungsamt und der Zentralen Vergabestelle seien ein Vertrag und ein entsprechendes Leistungsverzeichnis erarbeitet worden. Darin enthalten sind laut Aussage der Verwaltung die erforderlichen Streckenführungen, die anzufahrenden Haltestellen, die Fahrpläne und sicherheitsrelevante Vorgaben zu den Fahrzeugen und dem Fahrpersonal.

Zur Begründung für die Ausschreibung des dritten Vorschlags heißt es aus Sicht der Verwaltung, dass die Ausschreibung "eine möglichst wirtschaftliche und qualitätssichernde Lösung erreicht". Das sei auch zeitlich bis Juli 2019 abzuwickeln. Bei einer Entscheidung für die Ausschreibung erhalte Radevormwald auch eine rechtliche Sicherheit nach Vergabe- und Vertragsrecht.

(RP)