Wupperorte in Radevormwald: Sanierung der Bahnstraße – UWG wirft SPD Populismus vor

Wupperorte in Radevormwald: Sanierung der Bahnstraße – UWG wirft SPD Populismus vor

Die SPD hatte gefordert, die Erneuerung der Straße wegen der Anliegerbeiträge zu stoppen. Die UWG sieht dagegen dringenden Sanierungsbedarf.

(s-g) Die Unabhängige Wähler-Gemeinschaft (UWG) in Radevormwald spricht sich für eine Änderung des kommunalen Abgabegesetzes (KAG) aus, nach dem die Anliegergebühren für Straßensanierungen berechnet werden. Da sind die UWG-Vertreter mit den Rader Sozialdemokraten auf einer Linie, die sich, wie auch die SPD-Fraktion im Landtag, für eine Abschaffung dieser Beiträge ausgesprochen hatte (unsere Zeitung berichtete).

Die SPD-Ratsmitglieder hatten auch gefordert, die Sanierung der Bahnstraße vorerst auszusetzen. In diesem Punkt sind die Vertreter der UWG anderer Meinung. „Im konkreten Fall der Sanierung der Bahnstraße sieht die UWG aber noch keine Möglichkeit, das KAG außer Kraft zu setzen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Gemeinschaft. Der Vorstoß der SPD sei grundsätzlich gut, bezogen auf die Bahnstraße sei er aber „eher als populistisch zu bezeichnen.“ Zum einen habe die jüngste Landtagsdebatte gezeigt, dass weder CDU und FDP, noch Bündnis 90/Die Grünen dem Gesetzesentwurf der SPD folgen möchten. Die Sanierung der Bahnstraße solange zu verschieben, bis die Gesetzesänderung eine politische Chance habe, bedeute konkret: „Die Submission ist erfolgt; der beste Bieter hat in jedem Fall das Recht auf den entgangenen Gewinn.“ Zudem führe jedes Jahr der Verzögerung zu erheblichen Preissteigerungen. „Die Bahnstraße muss auch sofort saniert werden, weil die Unfallgefahr für Fußgänger und das Schadenrisiko an Fahrzeugen ist zu groß geworden ist.“

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Die Wähler-Gemeinschaft will zudem im Stadtrat den Antrag stellen, in den kommenden zwei Jahren Fördermöglichkeiten für den Umbau bestehender Wohnhäuser in modernen, bezahlbaren Wohnraum zu suchen. „Nicht alle Bürger unserer Stadt oder die, die zu uns ziehen wollen, sind bereit oder in der Lage, Wohnraum zu kaufen oder teure Wohnungsmieten zu bezahlen. Deshalb reicht es nicht aus, ausschließlich Neubaugebiete zu entwickeln“, so die UWG-Mitglieder.

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