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Radevormwald: Razzia gegen Neonazis - Ermittlungen laufen

Radevormwald : Razzia gegen Neonazis - Ermittlungen laufen

Nach der großen Aktion der Polizei am 25. April gegen die rechte Szene in Rade, kümmern sich fünf Kriminalbeamte einer Ermittlungskommission um die Auswertung der Ergebnisse. Das kann noch einige Monate dauern.

Schnelle Ergebnisse nach der groß angelegten Razzia gegen den "Freundeskreis Rade" und die rechtspopulistische Partei "Pro NRW" am 25. April wird es nicht geben. "Damit ist nicht zu rechnen", sagte gestern Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn auf BM-Anfrage. Die ermittlungstechnische Arbeit sei sehr umfangreich. Die sichergestellten Gegenstände und das Datenmaterial auf PCs und anderen Datenträgern müsse umfangreich ausgewertet werden.

Entscheidung nicht angefochten

Insgesamt ermittelt die Polizei gegen 20 Beschuldigte — drei von ihnen, bei denen die Polizei mit Haftbefehl vorstellig geworden war, sind wieder auf freiem Fuß. "Wir haben diese richterliche Entscheidung, die Haftbefehle gegen Auflagen auszusetzen, nicht angefochten", sagte Willuhn. Bei dem Trio handele es sich um Heranwachsende, die nach Jugendstrafrecht behandelt werden. Haftgründe hätten nicht vorgelegen, weil keine Fluchtgefahr besteht. "Sie stehen in einem Ausbildungsverhältnis und sind einigermaßen eingegliedert in eine Familienstruktur", sagte der Oberstaatsanwalt.

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Um den Hauptvorwurf beweisen zu können — die Bildung einer kriminellen Vereinigung — bedürfe es struktureller Verflechtungen, "da müssen wir intensiv den E-Mail-Chat der Beschuldigten kontrollieren und die Kommunikationswege dezidiert hinterfragen", sagte Willuhn. Die Ermittlungskommission sei deshalb auch außergewöhnlich hochrangig personell besetzt. Fünf Kriminalbeamte kümmern sich ausschließlich um die Ermittlungsarbeit rund um die Razzia in Rade. Bei den Vernehmungen habe sich aber bereits herauskristallisiert, dass einige der vorübergehend Festgenommenen nur Begleitpersonen waren, am Rande der Gruppe standen oder sich von der Gruppe lösen wollten. "Hier erwarten wir uns wichtige Aussagen. Unsere Erkenntnisse bis jetzt sind nicht schlecht. Wer aber angeklagt wird und warum, das steht noch nicht fest", sagte Willuhn.

Etwas Ruhe eingekehrt

Mit der Razzia hätten Polizei und Staatsanwaltschaft nach seinen Erkenntnissen erreicht, dass zurzeit etwas Ruhe in Rade eingekehrt und das erhöhte Aufkommen von Straftaten in Zusammenhang mit der rechten Szene gestoppt worden sei. "Wir haben es ja auch bereits mit genügend Einzeltaten zu tun, die einen gewissen kriminellen Gehalt haben", sagte Willuhn. Da diverse Verfahren bereits anhängig seien, wäre es das Dümmste der Beschuldigten, sich jetzt noch mal auffällig zu verhalten. "Passiert was, sitzen sie", kündigte Willuhn unmissverständlich an.

Ob man die jungen Leute damit entideologisieren oder auf den Pfad der Tugend zurückbringen könne, sei schwierig zu beurteilen. Willuhn spricht von einem "Schwerpunkt Rade", an dem sich eine Art Blase gebildet hat. "Durch diverse Aktionen hat die rechte Szene für einige Jugendliche an Attraktivität gewonnen, die eigentlich nicht für solche Ideen zugänglich sind. Es gibt aber auch welche, die auf einem ganz gefährlichen Weg sind", sagte Ulf Willuhn.

Hier geht es zur Bilderstrecke: April 2012: Razzia bei Neonazis und "Pro NRW"

(RP/url/top)