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Radevormwald: Ratsherr hält manche Bußgelder für übertrieben

Radevormwald : Ratsherr hält manche Bußgelder für übertrieben

Das fraktionslose Ratsmitglied Dr. Axel Michalides übt Kritik an einigen Punkten der neuen Ordnungsbehördlichen Verordnung. Diese wird verschärft und mit einem neuen Katalog von Verwarnungs- und Bußgeldern gekoppelt, um gegen pöbelhaftes Verhalten und die Verschmutzung der öffentlichen Flächen in der Stadt vorzugehen.

Für Michalides sind Erhöhungen wie etwa von fünf auf 30 Euro als Strafe wegen Ausspuckens allzu drastisch. Er schlägt vor, sie bei bestimmten Verstößen moderat, nämlich um fünf Euro, zu erhöhen, so beim Platzieren der Füße auf Sitzflächen, dem Übernachten in öffentlichen Anlagen und dem Wegwerfen von Zigarettenkippen oder Papiertaschentüchern. Einen entsprechenden Antrag für den Rat am 24. April hat der Ratsherr nun gestellt.

"Dass eine Möglichkeit bestehen muss, auch die aufgeführten Tatbestände in angemessener Weise zu ahnden, steht nicht infrage", schreibt das Ratsmitglied Axel Michalides. "Die neu geplanten Bußgelder stellen aber eine unangemessene Erhöhung dar. Sie betragen teilweise das Sechsfache der alten Beträge und stehen in Widerspruch zum ideellen und materiellen Schaden, der hierdurch verursacht wird."

(s-g)