Radevormwald Rats-Resolution - Land soll die Asylkosten tragen
Radevormwald · Gegen sieben Stimmen der SPD hat der Stadtrat eine Resolution verabschiedet, die das Ziel hat, das Land dazu zu bewegen, alle Kosten der Unterbringung der Asylbewerber zu übernehmen. Antragsteller war die FDP-Fraktion um Annette Pizzato. Landrat, Kreistag und auch der Städte- und Gemeindebund als Interessenvertretung der Kommunen werden aufgefordert, bei der Landesregierung ihren Einfluss geltend zu machen.
Zur Begründung heißt es, dass das Land NRW auch beid er Kostenübernahme der Aufwendungen für Flüchtlinge den letzten Platz belege. Andere Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg oder die der neuen Bundesländer übernähmen die Kosten bis zur vollen Höhe. In NRW läge die Höhe bei etwa 50 Prozent. Besonders Kommunen im Stärkungspakt oder Nothaushalt wären davon hart betroffen.
Zuvor hatte Dietmar Stark als SPD-Vorsitzender die Haltung des Landes verteidigt und auf die Flüchtlingsgipfel vom 11. und 18. Juni verwiesen und begründet, warum der große Teil seiner Fraktion (zwei Enthaltungen) der Resolution nicht folgen würden. Demnach bekomme Radevormwald zusätzlich 140 000 Euro. Außerdem trage das Land zusätzliche Kosten wie außergewöhnliche Aufwendungen für Krankheitskosten. Das Markenzeichen von NRW sei ein hoher Kommunalisierungsgrad der öffentlichen Aufgaben.
Bürgermeister Dr. Josef Korsten erklärte dazu, dass die Aufnahme der Flüchtlinge keine kommunale Aufgabe und auch keine Landesaufgabe sei, sondern eine Bundesaufgabe.
