Radevormwald: Rat will Vertragskündigung für Schulbusse zum Jahresende 2018

Radevormwald: Rat will Vertragskündigung für Schulbusse zum Jahresende 2018

Stadtrat und Verwaltung haben den Zeitplan festgelegt, in dem der Schülerverkehr mit Bussen neu geregelt werden soll.

Ein SPD-Antrag, der die sofortige Kündigung des 1990er-Vertrages mit den Oberbergischen Verkehrsbetrieben OVAG zum Inhalt hatte, ist später nicht mehr weiter verfolgt worden, der Stadtrat hat sich schließlich einstimmig auf die Kündigung zum Jahresende 2018 durch den Bürgermeister geeinigt. Bernd Bornewasser (Grüne) fasste die Diskussion zusammen: "Sorgfalt geht vor Schnelligkeit."

Schulamtsleiter Jürgen Funke hatte zuvor wie im Schulausschuss die Sorge geäußert, dass die Stadt bei einer schnellen Kündigung (Jahresende 2017 für Sommer 2018) Gefahr laufe, im Sommer keinen Schülerspezialverkehr zu haben.

Den Fahrplan der Verwaltung skizzierte er dahingehend, dass im Januar die Ausschreibung rechtlich geprüft sein soll. Für den 12. Januar ist ein Gespräch mit der OVAG anberaumt, in dem zusätzliche Taktungen in der Mittagszeit bei der Linie 626 von Wuppertal-Oberbarmen nach Radevormwald-Busbahnhof diskutiert werden sollen. Die Konzeptgruppe tagt am 22. Januar, der Schulausschuss am 6. Februar, der Rat am 27. Februar. Im März soll die Ausschreibung, die wegen der Höhe der Kosten europaweit sein muss, auf den Weg gebracht werden. Sandra Hilverkus, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt, erklärte, dass man rechtlich das Gesamtvolumen betrachten müsse und einzelne Teile nicht getrennt ausgeschrieben werden könnten.

Für den Fall, dass es eine Reaktion auf die Ausschreibung gibt, könnte in der Stadtratssitzung am 24. April darüber gesprochen werden, ob die Ergebnisse den Anforderungen entsprechen.

Nicht alle Ratsmitglieder und Verwaltungsvertreter gehen aber davon aus, dass es auf eine erste Ausschreibung hin mehrere Angebote zur Übernahme des Schulbusverkehrs geben wird. Aus diesem Grund haben sich die Ratsmitglieder dafür ausgesprochen, den Vertrag erst später zum Jahresende 2018 zu kündigen. In der Zwischenzeit könne über die möglichen Alternativen wie Ortsbus, Einsatzbus oder Schülerspezialverkehr gesprochen werden. Alle Politiker forderten aber, dass die Zeit der Diskussion dieses Themas demnächst ein Ende haben müsste. Man dürfe die Entscheidung nicht wie in den vergangenen Jahren immer wieder vor sich herschieben. Dies sicherte Jürgen Funke als zuständiger Bearbeiter des Themas im Rathaus zu. Er sagte aber auch, dass sein kleines Team zahlreiche Themen wie Veränderungen in der Schullandschaft bearbeiten müsse.

(RP)