Radevormwald: Rat beschließt eine neue Baumschutzsatzung

Radevormwald : Rat beschließt eine neue Baumschutzsatzung

Mit zwei Gegenstimmen der CDU, drei Gegenstimmen der UWG und drei Enthaltungen der CDU hat der Stadtrat am Dienstagabend mit großer Mehrheit die Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in Radevormwald beschlossen - mit dem Zusatzhinweis auf Antrag der CDU, dass nach zwei Jahren genauer geschaut wird, ob die Satzung etwas gebracht hat oder nicht.

Im Vorfeld hatte es hitzige Diskussionen über die von der Stadtverwaltung geplante Neufassung der Satzung im Umweltausschuss gegeben, im Rat blieb es bei kurzen Bemerkungen der Fraktionen.

Gerd Uellenberg (CDU) betonte, dass es nicht darum gehe, ob jemand Bäume schützen will, sondern ob eine solche Satzung generell zielführend sei. Deshalb auch der Vorschlag, nach zwei Jahren noch mal genauer hinzuschauen und ein erstes Fazit zu ziehen. "Wir sollten über den Weg diskutieren, aber unterschiedliche Positionen akzeptieren. Deshalb haben wir bei der CDU die Abstimmung auch freigegeben, weil es wie bei anderen Fraktionen kein einheitliches Bild gibt", sagte er.

Diskutiert wurde in erster Linie über den CDU-Vorschlag, die Baumschutzsatzung nach zwei Jahren auf den Prüfstand zu bringen. Bernd Bornewasser (Bündnis 90/Die Grünen) verwies darauf, dass der Rat unabhängig von einer wie auch immer gearteten Befristung die Chance habe, die Neufassung der Satzung wieder zurückzunehmen. Deshalb müsse man keine Befristung einbauen.

Dietmar Stark (SPD) betonte, dass er den Zusatzantrag der CDU nicht dahingehend verstehe, die Satzung nach zwei Jahren aufzuheben, sondern zu evaluieren, was sich bewährt habe und was vielleicht noch nachgebessert werden müsste.

Annette Pizatto (FDP) warnte davor, die im Umweltausschuss mit Mehrheit getroffene Beschlussempfehlung für die neue Baumschutzsatzung im Rat wieder in Frage zu stellen. Da drohe sonst jede Menge "Kompromissarbeit" auch bei anderen Entscheidungen.

Petra Ebbinghaus (AL) fragte, warum der Rat den Beschluss des Umweltausschusses kippen sollte. "Ich halte es für einen Fehler, nach zwei Jahren über die Satzung zu diskutieren. Das liegt dann genau im Wahlkampf. Dann lieber nach drei Jahren", sagte sie.

Thomas Lorenz (RUA) war es wichtig, dass die Satzung trotz Befristung in Kraft bleibt und nicht automatisch nach zwei Jahren als aufgehoben gilt. Das versprach Bürgermeister Johannes Mans.

(RP)
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