Kommunalwahl 2020 in Radevormwald Wahlausschuss muss die Wahlbezirke neu einteilen
Radevormwald · Der Wahlausschuss hat im Oktober 2019 die Einteilung der Wahlbezirke zur Kommunalwahl beschlossen, muss jetzt aber dringend nachbessern, denn der Verfassungsgerichtshof NRW hat im Dezember 2019 eine Änderung der Wahlbezirkseinteilung beschlossen.
Einige Bürger werden sich umstellen müssen bei der Kommunalwahl am Sonntag, 13. September, und in einem anderen Wahllokal als bislang ihre Stimme abgeben. Nachdem der Rat im Juli 2019 beschlossen hat, die gesetzlich vorgegebene Zahl der zu wählenden Vertreter von 38 Personen um zwei auf 36 zu verringern, müssen nun 18 Wahlbezirke gebildet werden. Der Wahlausschuss hat im Oktober 2019 die Einteilung der Wahlbezirke zur Kommunalwahl beschlossen, muss jetzt aber dringend nachbessern, denn der Verfassungsgerichtshof NRW hat im Dezember 2019 eine Änderung der Wahlbezirkseinteilung beschlossen. Demnach darf die Abweichung (Ober- und Untergrenze) der Einwohner je Wahlbezirk nicht mehr bis zu 25 Prozent, sondern nur noch höchstens 15 Prozent der durchschnittlichen Zahl der Einwohner je Wahlbezirk betragen. Ziel ist es zwar, so wenig wie möglich zu verändern und die Zahl der Wahlbezirke in den Wupperorten beizubehalten, teilt die Verwaltung in der Beschlossvorlage für den Wahlausschuss mit. Die Mitglieder treffen sich zur Sitzung am kommenden Montag, 3. Februar, 17 Uhr, im „Blauen Salon“ des Rathauses.
Und das sind die konkreten Änderungen, die die Stadtverwealtung dem Ausschuss vorschlägt:
Wahlbezirk (WB) 010 (Wahllokal Seniorenhaus, Uelfestraße) Aus dem WB 020 wird die Alte Landstraße 18-74 dem WB 010 zugeschlagen.
WB 060 (Wahllokal Jobcenter, Carl-Diem-Straße) Aus dem WB 080 werden die Heinz-Rosendahl-Straße und die Friesenstraße den WB 060 zugeschlagen.
WB 080 (Wahllokal Jobcenter II, Carl-Diem-Straße) Aus dem WB 060 wird die Rudolf-Harbig-Straße dem WB 080 zugeschlagen.
WB 120 (Stimmbezirk/SB/121/Wahllokal Feuerwehrgerätehaus Herbeck, Elberfelder Straße) Aus dem Wahlbezirk 110 wird zur Kommunalwahl im September die Elberfelder Straße 119-138 dem Wahlbezirk 120/SB 121 zugeschlagen.
WB 120/SB 122 (Wahllokal Bürgerhaus Honsberg, Talsperrenweg) Aus dem WB 110 werden Heide und Berg dem WB 120/SB122 zugeschlagen.
WB 130/SB 131 (Wahllokal Awo-Haus, Flurstraße) Aus dem WB 120/SB 121 werden die Dahlhauser Straße, die Danziger Straße, die Elberfelder Straße 139-178, die Elbinger Straße, Herbeck und die Herbecker Straße 1-31 dem WB 130/SB131 zugeschlagen.
WB 140 (Wahllokal evangelisches Gemeindehaus Siedlungsweg) Aus dem WB 130/SB 131 werden Tuchstraße und Flurstraße 29-52 dem WB 140 zugeschlagen.
WB 150 (Wahllokal Wuppermarkt, Vogelsmühle) Aus dem WB 130/SB131 wird die Wuppertal Straße dem WB 150 zugeschlagen. Aus dem WB 140 werden Kirchstraße 4-30 und der Schröderweg 3-12 und 14 dem WB 150 zugeschlagen.
WB 160/SB 161 (Wahllokal GGS Wupper, Auf der Brede) Aus dem WB 140 werden Färberstraße und Keilbecker Straße 61-87 dem WB 169/SB 161 zugeschlagen.
WB 170/SB 171 (Wahllokal Feuerwehrgerätehaus Wellringrade) Aus dem WB 010 werden die II. Uelfe und Mermbach dem WB 170/SB 171 zugeschlagen, und aus dem WB 180 werden Knefelskamp, Neunehof und Vogelshaus dem WB 170/SB 171 zugeschlagen.
