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Radevormwalder Unternehmen kritisieren in einem Offenen Brief Steuererhöhungen

Wirtschaft in Radevormwald : Unternehmer tadeln Rades Steuerpolitik

In einem Offenen Brief fordern 21 heimische Unternehmer, die Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer zu revidieren. In der aktuellen Situation brauche die Wirtschaft Entlastungen, keine neuen Belastungen.

Es war am 10. März, kurz bevor die Corona-Pandemie das Land traf, als der Radevormwalder Rat den Haushaltsentwurf für 2020 verabschiedete. Wegen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer musste das Zahlenwerk noch einmal neu kalkuliert werden. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Hebesätze für die Grundsteuer B mit 545 Punkten ab 2021 und 670 Punkten ab 2022 festzulegen. Die Gewerbesteuer wird auf 499 Punkte ab 2021 festgelegt, um die Grenze von 500 Punkten nicht zu überschreiten. Am Ende erhielt diese Beschlussvorlage eine Mehrheit – unter anderem stimmten die CDU und die UWG dafür.

Nun haben mehr als 20 Unternehmer aus Radevormwald in einem Offenen Brief diese Entscheidung kritisiert. In dem Schreiben heißt es: „Die finanzielle Lage der Stadt Radevormwald ist, wie bei vielen anderen Städten, angespannt. Wir haben volles Verständnis für die daraus resultierenden Schwierigkeiten. Als regional verwurzelte Unternehmen, die eine enge Beziehung zur Stadt Radevormwald pflegen, tragen wir durch die von uns gezahlten Steuern gerne dazu bei, Rahmenbedingungen und Angebote zu schaffen, die unsere Stadt für die Bürger attraktiv halten. Als Arbeitgeber haben wir ein zusätzliches Interesse daran, für unsere aktuellen und potenziellen Mitarbeiter einen interessanten Unternehmensstandort zu bewahren. Dafür zahlen wir gerne Steuern.“ Jede weitere Steuererhöhung raube den Unternehmen die Kraft“, heißt es in dem Brief.

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„Daher möchten wir die Politik dringend auffordern, andere Lösungen zu suchen. Steuererhöhungen – und damit die weitere Schwächung der Wirtschaft in der Krise sowie das Vertreiben und Verhindern von Gewerbe und Industrie am hiesigen Standort – können gerade in der aktuellen Situation nicht der richtige Weg sein. Wir fragen nicht nach Subventionen oder Hilfspaketen. Wir bitten lediglich darum, die ohnehin schon angespannte Situation nicht noch weiter zu verschärfen.“ Daher hoffen die Unterzeichner des Briefes auf eine „Überarbeitung und Neuausrichtung“ der angekündigten Pläne.

Dietmar Stark, Fraktionsvorsitzender der SPD, sieht sich bestätigt. Die Sozialdemokraten hatten mit den Fraktionen von Bündnis 90/Grünen und der Alternativen Liste (AL) einen Weg vorgeschlagen, um Steuererhöhungen zu vermeiden: einen „globalen Minderaufwand“. Alle Teilpläne des Haushalts sollen demnach um ein Prozent verringert werden. Damit konnten sich die drei Fraktionen jedoch nicht durchsetzen. „Die Erhöhung der Steuern kam zur Unzeit und war nicht erforderlich“, erklärt Stark. „Das Signal, das der Rat damals gegeben hat, war verheerend.“ CDU-Fraktionsvize Gerd Uellenberg erklärte am Montag, die Christdemokraten würden sich erst einmal in Ruhe mit dem Schreiben der Unternehmer beschäftigen.

Bürgermeister Johannes Mans erklärte am Montag, er könne die Sorgen der Unternehmen nachvollziehen. Allerdings sei die Entscheidung nicht fahrlässig getroffen worden: „Wir müssen die Pflichtaufgaben der Kommune aufrecht erhalten.“ Mans versprach, intensiv mit den Unternehmen das Gespräch zu suchen, um Lösungen zur Entlastung der heimischen Wirtschaft zu finden.