Radevormwalder Politik will keine OVAG-Beteiligung

Rat wendet sich gegen Beteiligung an der OVAG : OVAG könnte Schulbusverkehr verlieren

Die Rader Politik lehnt eine Beteiligung der Stadt an der OVAG ab. Mehr Schüler sollen den Linienverkehr nehmen, der Schulbusverkehr soll europaweit ausgeschrieben werden. Damit wendet sich der Rat gegen die Linie der Verwaltung.

Zu teuer ist sie, die Schülerbeförderung in Radevormwald. Eine Lösung wurde seit einigen Monaten in den politischen Gremien diskutiert, nun hat der Rat eine Entscheidung getroffen: Die Oberbergische Verkehrsgesellschaft (OVAG) soll mehr Schüler als sonst im regulären Linienverkehr zur Schule bringen. Und was die übrigen Kinder und Jugendlichen angeht, so soll dieser „Schulspezialverkehr“ neu ausgeschrieben werden – und zwar europaweit, wie es in solchen Fällen üblich ist.

Im Vorfeld hatte es mehrere Modelle gegeben, wie die Schülerbeförderung neu geregelt werden kann. Dass sie mit rund 825.000 Euro pro Jahr zu teuer ist, bezweifelt niemand. „Das ist ein dicker Batzen. Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte uns daher nahegelegt, dieses Thema anzupacken“, erläutert Frank Nipken, Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Radevormwald.

Der Vertrag mit der OVAG über den Beförderung der Schüler ist zum 31. Juli 2019 gekündigt worden. Die Verwaltung hoffte darauf, bessere Konditionen mit dem Verkehrsunternehmen auszuhandeln.

In einer gemeinsamen Sitzung des Schul- und des Verkehrsausschusses, die im Juni stattfand, äußerte sich der OVAG-Geschäftsführer Karl-Heinz Schütz zu dem Thema. Er rechnete vor, dass die Kosten für die Schülerbeförderung um rund 200.000 Euro gesenkt werden könnten. Das Unternehmen habe geprüft, wie viele Schüler noch den normalen Linienverkehr nehmen könnten, um zur Schule und zurück zu kommen. Es sind 170 Schüler. Insgesamt gehen in Rade laut Frank Nipken rund 3000 Kinder und Jugendliche zur Schule. Bei rund 480 von diesen besteht derzeit eine Pflicht zur Beförderung, weil sie nicht nahe genug an der Schule wohnen, um den Weg zu Fuß zu machen.

Doch auch wenn 170 Schüler zusätzlich den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nehmen können, bleiben doch genug übrig, bei denen ein „Schülerspezialverkehr“ (also der Schulbus) eingesetzt werden muss. Die Verwaltung hatte in der Beschlussvorlage für den Rat vorgeschlagen, dass die Stadt Anteile an der OVAG erwirbt. Auf diese Weise könnte eine europaweite Ausschreibung vermieden werden, da das Ganze dann als „Inhousevergabe“ gilt. Schütz hatte davor gewarnt, dass man bei europaweiten Ausschreibungen vor Überraschungen nicht gefeit sei.

Die Politik sah das anders und hat sich im Rat gegen eine Beteiligung an der OVAG entschieden, vor allem gegen den Willen der christdemokratischen Fraktion. Als es zum Beschluss kam, folgten die meisten Ratsmitglieder dem Antrag der Alternativen Liste, der zwei Punkte umfasst. Erstens soll das Angebot der OVAG, 170 Schüler mehr im ÖPNV zu befördern, angenommen werden. Ansonsten jedoch soll der Schulbus-Verkehr frei ausgeschrieben werden. „Wenn wir die Kosten in diesem Bereich senken wollen, wird das nur möglich sein, wenn wir Wettbewerbsbedingungen herstellen“, heißt es im Antrag der AL. Die meisten Mitglieder des Rates konnten dieser Einschätzung folgen.

Das muss nicht heißen, dass die OVAG aus dem Spiel ist. „Wir hoffen, dass sie sich an der Ausschreibung beteiligt“, sagt Frank Nipken. Am Ende gilt freilich das Prinzip: Wer am wirtschaftlichsten arbeitet, bekommt den Zuschlag, selbst wenn er am anderen Ende des Kontinents seinen Sitz hat. „Wir haben nicht endlos Zeit“, sagt Nipken. Wenn in einem Jahr der Vertrag mit der OVAG ausläuft, muss alles geregelt sein.

Wenig Zeit hat auch die Verwaltung. Bis zum 4. September soll sie nach dem Willen des Rates die Ausschreibungen für den Schülerspezialverkehr auf den Weg bringen. „Es wird mit Hochdruck gearbeitet“, sagt der Beigeordnete.