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Radevormwalder Politik forciert "papierfreie" Rats- und Fraktionsarbeit

Politik in Radevormwald : Start in eine „papierfreie“ Ratsarbeit

Die Politik hat über die Digitalisierung der Arbeit von Rat und Fraktionen getagt. Mehr und mehr soll die Arbeit in den Gremien mit modernen Mitteln umgesetzt werden. Auch die Verwaltung plant eine weitere Digitalisierung.

Die Digitalisierung macht auch vor der Stadtverwaltung und dem Stadtrat in Radevormwald nicht halt. Nachdem bereits im Sommer beschlossen wurde, dass Fraktionssitzungen jetzt auch online durchgeführt werden können, wird nun auch die Hauptsatzung angepasst.

„Durch die Entscheidung des Rates, Online-Fraktionssitzungen zuzulassen, sind sie legitimiert und können nach der Entschädigungsverordnung abgerechnet werden. Das soll nun ausdrücklich in der Hauptsatzung aufgenommen werden. Für Online-Fraktionssitzungen wird Sitzungsgeld nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung gezahlt“, erklärt Sandra Hilverkus, die Leiterin des Hauptamtes. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte am Dienstag für diese Änderung der Hauptsatzung.

Die Arbeit des Stadtrates soll in Zukunft ebenfalls zunehmend digitaler werden. Zur Einführung der digitalen Ratsarbeit gibt es die Möglichkeit, jedem Ratsmitglied eine Aufwandsentschädigung von 400 Euro zur Beschaffung der erforderten Hardware, wie einem Tablet, zur Verfügung zu stellen.

Die andere Variante sieht vor, dass die Verwaltung Tablets beschafft und die technische Wartung der Geräte über die IT-Abteilung gewährleistet wird. In diesem Szenario würde ein Bestand an Tablets angeschafft werden, der unter den Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürgern rotieren müsste.

Im Haupt- und Finanzausschuss äußerten sich die Fraktionen zu diesen beiden Möglichkeiten. Die Fraktionen der CDU, UWG, RUA und AfD favorisieren die erste Variante. Die SPD und die Grünen neigen zur zweiten Möglichkeit.

„Wir müssen noch einmal Gespräche darüber in der Fraktion führen“, erklärte Elisabeth Pech-Büttner, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne. Die Entscheidung über die Einführung der digitalen Ratsarbeit wurde in den Rat verlegt.

Die AL schloss sich bei der Diskussion über die digitale Ratsarbeit einem Vorschlag der FDP an. „Wir haben doch alle eigene Tablets oder Laptops. Wieso spenden wir das Geld nicht an die Schulen, damit die Digitalisierung dort vorangetrieben wird?“, sagt Annette Pizzato (FDP).

Einstimmig beschlossen wurde im Hauptausschuss, die Digitalisierung des Rathauses voranzutreiben. Die Erneuerung der Elektro- und Netzwerkverkablung kostet 200.000 Euro. „Wir müssen unsere digitale Infrastruktur den gestiegenen Anforderungen und dem damit erhöhten Datentransfer anpassen. Die Erneuerung des Netzwerkes ist auch wichtig, damit wir auf ein dauerhaft stabiles WLAN zurückgreifen können. Erneuert werden muss auch die elektronische Unterverteilung der einzelnen Etagen“, erläuterte Kämmerer Simon Woywod. Die Erneuerung ist für das kommende Jahr geplant.