Politik in Radevormwald Nettekoven lobt Ergebnisse der Bosbach-Kommission
Radevormwald · Der CDU-Politiker begrüßt unter anderem, dass der Verfassungschutz künftig auch unter 14-Jährige bei Salafismusverdacht beobachten dürfen soll. Bislang seien die Vorschriften unzureichend.
In ihrem Abschlussbericht hat die Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ eine Empfehlung abgegeben, dass auch unter 14-Jährige bei Salafismusverdacht durch den Verfassungsschutz beobachtet werden sollen. Außerdem empfiehlt die nach dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach benannte „Bosbach-Kommission“ Unterbringungsmöglichkeiten für junge Intensivtäter sowie schnellere Öffentlichkeitsfahndungen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete der Wahlkreise Remscheid und Radevormwald, Jens-Peter Nettekoven, begrüßt das Vorhaben des Gremiums: „Bislang hat der Verfassungsschutz keine rechtlichen Möglichkeiten, Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren ins Visier zu nehmen. Nicht einmal der Name von aus Syrien zurückgekehrten Kindern darf abgespeichert werden. Das kann meiner Meinung nach nicht Sinn der Sache sein.“
Die Kommission von Wolfgang Bosbach fordere zu Recht, dass der Verfassungsschutz die genannte Personengruppe zur Gefahrenabwehr beobachten darf. „Auch den besseren Ablauf zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichtern kann ich nur forcieren. Wenn alle Behörden Hand in Hand arbeiten und wir den Datenaustausch fördern, können gezielter Salafisten und weitere Extremisten aufgespürt werden“, so Nettekoven.
Insgesamt 16 Personen stehen der Kommission bei, die von dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis seit dem Jahr 2018 geleitet wird.
Erste Zwischenberichte zu Clan-Kriminalität und Kindesmissbrauch wurden von der Kommission bereits vorgelegt. Zu den Mitgliedern dieses Gremiums gehören Experten aus Polizei, Justiz, Politik und Wissenschaft.
