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Radevormwalder Landespolitiker warnt vor Pauschalurteilen über Polizei

Politik in Radevormwald : Nettekoven: „Nicht pauschal über die Polizei urteilen“

Der CDU-Landtagsabgeordnete für Radevormwald drückt seinen Abscheu über die rechtsextremen Chats mancher Beamten in NRW aus. Die meisten Polizistinnen und Polizisten übten ihre Arbeit jedoch tadellos aus.

Fünf rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in NRW wurden aufgedeckt, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Bereits 14 Beamte wurden aus dem Dienst entfernt. Dennoch ist das gesamte Ausmaß noch nicht absehbar.

Der Landtagsabgeordnete für Radevormwald, Jens-Peter Nettekoven, befürwortet das schnelle und konsequente Handeln des Innenministers Reul. Dennoch warnt er vor einer Pauschalverurteilung aller Polizistinnen und Polizisten: „Das bisherige Ausmaß und die Inhalte, die wir über die Chatgruppen wissen, bestürzt und beschämt mich. Ich schließe mich den Worten unseres Innenministers an: Extremisten haben in der nordrhein-westfälischen Polizei nichts zu suchen und sind ihrer Uniform nicht würdig. Dennoch schaden sie dem gesamten Ansehen unserer Polizei: Denn auf den Großteil unserer Polizei kann man sich verlassen.“ Täglich setzten sich die Beamtinnen und Beamten für die Sicherheit der Bürger ein. Sie müssten sich nun abermals die Vorwürfe – aus dem überwiegend linkem Milieu – gefallen lassen, dass in der Polizei latenter Rassismus vorherrscht. „Das ist schlichtweg falsch. Jedoch müssen unsere Uniformträger weiterhin dafür Sorge tragen, rechtsextremes Gedankengut und Handeln konsequent zu melden und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel zu belangen“, erklärt Nettekoven. „Denn die Wahrung der Würde jedes Einzelnen ist wahre Kameradschaft. Wer schweigt, macht sich selber strafbar.“

In einer Rede am Donnerstag hatte der Innenminister neben der Einrichtung eines Sonderbeauftragten für Extremismus die Gründung einer Stabsstelle angekündigt, die sich mit der Datenaggregation der Täter befasst, um ein Gesamtbild des Ausmaßes zu erhalten. Das angefertigte Handlungskonzept diene dazu, schnellstmöglich Extremismus zu bekämpfen.

(s-g)