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Politik in Radevormwald Grüne: Mehr Digitalisierung für die Bürger

Radevormwald · Die Grünen haben eine Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss gestellt, der nach jetzigem Stand öffentlich am 9. März tagen soll. In den vergangenen Monaten sei die Relevanz der Digitalisierung an verschiedenen Stellen sehr deutlich geworden.

Eine Schülerin nimmt im Klassenzimmer am Deutschunterricht mit Hilfe von Tablets teil.

Eine Schülerin nimmt im Klassenzimmer am Deutschunterricht mit Hilfe von Tablets teil.

Foto: dpa/Marijan Murat

Bündnis 90/Die Grünen in Radevormwald will von der Verwaltung wissen, wie es mit der Digitalisierung von Verfahren, die die Bürger betreffen, aktuell bestellt ist. Deshalb richten die Grünen eine Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss, der nach jetzigem Stand öffentlich am 9. März tagen soll. In den vergangenen Monaten sei die Relevanz der Digitalisierung an verschiedenen Stellen sehr deutlich geworden. Auch für die Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgern gewinne die Digitalisierung zunehmend an Bedeutung, zumal aktuell auch im Rathaus der Publikumsverkehr so gering wie möglich gehalten werden sollte, schreibt die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Pech-Büttner.

Für die Verwaltung habe der Gesetzgeber 2016 mit dem E-Government-Gesetz und 2017 mit dem Onlinezugangsgesetz den gesetzlichen Rahmen geschaffen. Neben zahlreichen anderen Leistungen, werden auch folgende Aufgaben dort genannt, die die Bürger digital erledigen sollen – Baumfällgenehmigung, Ehefähigkeitszeugnis, Eheschließung und Ehebeurkundung, Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit, Geburtsanzeige, Geburtsurkunde und Geburtsbescheinigung, Kindertagesbetreuung, Ehe- und Lebenspartnerschaftsurkunde, Mängel melden, Meldebescheinigung und Melderegisterauskunft, Namensänderung, Wahlhelferanmeldung und Wahlverpflichtung.

Konkrete Fragen stellen die Rader Grünen auch:
▶ Welche Verfahren, auch über diese Liste hinaus, können die Bürger aktuell bereits digital abwickeln?

▶ Welche Verfahren können aktuell nicht digital abgewickelt werden?

▶ Wie ist der aktuelle Zeitplan für diese Verfahren?

▶ Gibt es Kooperationen mit anderen Gemeinden?

▶ Welche Weiterbildungsmaßnahmen sind in der Verwaltung zum Thema Digitalisierung geplant?

▶ Gibt es eine Planung, mit dem Kommunalportal.nrw zu arbeiten?

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