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Radevormwalder CDU-Landtagsabgeordneter lobt Kommunalpaket.

Politik in Radevormwald : Nettekoven lobt Kommunalpaket

Die Landesregierung wird die Kommunen bei den Corona-Folgen entlasten. Jens-Peter Nettekoven, Landtagsabgeordneter der CDU für Radevormwald, lobt diesen Vorstoß der Regierungskoalition in Düsseldorf.

Jens-Peter Nettekoven, CDU-Landtagsabgeordneter für Radevormwald, zeigt sich erfreut über den Kabinettsbeschluss der Landesregierung für das „Nordrhein-Westfalen-Programm I“, in dessen Rahmen den Kommunen Unterstützungsleistungen in Höhe von insgesamt 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Es setzt sich aus Geldern des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 1,99 Milliarden Euro und des Bundes in Höhe von 1,94 Milliarden Euro zusammen.

Nettekoven: „Die christlich geführte Landesregierung lässt ihrer Ankündigung, den Kommunen in der aktuellen Krisensituation beizustehen, Taten folgen und demonstriert mit der deutlichen Aufstockung des Konjunkturprogramms des Bundes ihre Entschlossenheit im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Der Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen bedroht die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Entsprechend groß fallen die von Bund und Land zu gleichen Teilen eingestellten Mittel in Höhe von 2,8 Milliarden Euro aus, mit denen die Einnahmeausfälle auf diesem Gebiet kompensiert werden sollen. Darüber hinaus haben sich Land und Bund auf weitere Unterstützungsleistungen mit direkten Auswirkungen auf die Situation in den Kommunen verständigt. Dazu zählen unter anderem die Sicherung des ÖPNV durch die Erstattung von Fahrgastausfällen in Höhe von 700 Millionen Euro und die Auflage eines zusätzlichen Städtebauförderungsprogramm ,Integration Sport’ in Höhe von rund 46,7 Millionen Euro.“

Zusätzlich setze die Landesregierung eigene Akzente und finanziere Maßnahmen in einem Gesamtvolumen von 379 Millionen zu 100 Prozent aus Landesmitteln. Hierzu gehörten die vollständige Übernahme der kommunalen Eigenanteile der Städtebauförderung 2020, ein Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren sowie Sonderprogramme zur Stärkung von Erhaltungsinvestitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur.