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Radevormwalder CDU-Fraktionsmitglied: „Klima im Stadtrat völlig vergiftet“

Beigeordnetenwahl in Radevormwald : CDU-Fraktionsmitglied: „Klima im Stadtrat völlig vergiftet“

CDU-Fraktionsmitglied Werner Grimm kritisiert jene politischen Kräfte im Radevormwalder Stadtrat, die sich gegen die Amtsübernahme Klickis gewandt haben.

Die Emotionen rund um den Rückzug von Christian Klicki vom Amt des Beigeordneten schlagen weiter hoch. CDU-Fraktionsmitglied Werner Grimm übt jetzt harte Kritik an jenen politischen Kräften im Rat, die sich gegen die Amtsübernahme Klickis gewandt haben.

Der 27-Jährige Christdemokrat aus Wermelskirchen war am 10. Dezember in geheimer Abstimmung gewählt worden, hatte jedoch nach einer juristischen Debatte um seine Qualifikation am Freitag erklärt, er stünde für das Amt nicht mehr zur Verfügung.

In anderen Städten sei es ein „völlig normaler Vorgang“, schreibt Grimm, dass ein „junger, kreativer, engagierter, gebildeter promovierter Volljurist“ mit Mehrheit demokratisch zum Beigeordneten gewählt werde. In Radevormwald sei das offenbar nicht möglich. Christian Klicki sei durch das „übelste Nachtreten durch die Verlierer dieser Wahl“ bewogen worden, auf das Amt zu verzichten. Grimm attackiert dabei, ohne den Namen zu nennen, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Stark, der die treibende Kraft der Opposition gegen den designierten Beigeordneten gewesen war. Stark hatte sich unter anderem in einem YouTube-Clip der Radevormwalder Jusos über den „Wahlskandal“ geäußert. Dieses Video ist bislang mehr als tausend Mal angeklickt worden.

Doch auch die Stadtverwaltung hat in den Augen des CDU-Mitglieds nicht korrekt gehandelt. Diese habe „einen Haus- und Hofjuristen“ mit einer Stellungnahme beauftragt, der „natürlich für seinen Mandanten“ entschieden habe. „Normalerweise prüft die Stadtverwaltung bei Eingang einer jeden Bewerbung das doch im Vorfeld einer Wahl durch den Stadtrat, schließlich sind die Mitglieder des Rates meist keine Juristen“, meint Grimm. Er befürchtet nun: „Im Stadtrat dürfte das Klima erst einmal völlig vergiftet sein.“ Und das, wo doch Kompromissbereitschaft in Zeiten der Politikverdrossenheit dringend nötig sei. Zudem geht der Christdemokrat davon aus: „Bei einer neuen Ausschreibung wird jeder halbwegs Gescheite sich zweimal überlegen, sich in Radevormwald überhaupt noch zu bewerben.“

In der Ratssitzung am Dienstag hätte der Rat eigentlich erneut darüber abstimmen sollen, ob die formelle Beanstandung der Wahl akzeptiert wird oder ob die Fraktionen, die Christian Klicki gewählt hatten, an ihrem Votum fest halten. Im letzteren Fall hätte die Kommunalaufsicht eine juristische Entscheidung treffen müssen.

Ob der Tagesordnungspunkt wegen des Rückzugs von Christian Klicki nun abgesetzt wird, ist unklar – dass die Ereignisse der vergangenen Tage in der Ratssitzung kontrovers besprochen werden, darf dagegen als sicher gelten.

Heute, Di. 21. Januar, 16 Uhr, Großer Saal, Bürgerhaus, Schlossmacherplatz.

(s-g)