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Radevormwalder Abgeordneter fordert Studie über Rechtsextremismus

Politik in Radevormwald : Sven Wolf fordert Studie zum Rechtsextremismus

Der SPD-Landtagsabgeordnete für Radevormwald will die rechtsextremen Aktivitäten in den Staatsorganen untersuchen lassen. Rechtsradikalismus sei die größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden im Land.

Der Radevormwalder SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf fordert eine Studie, um die Hintergründe von rechtsextremen Aktivitäten in den Reihen der Staatsorgane aufzudecken. In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass Polizisten in Chats rechtsextreme Inhalte geteilt hatten. Mehrere Beamtinnen und Beamte wurden inzwischen suspendiert. Die Vorfälle haben die Sorge vor eine rechten Unterwanderung der Sicherheitskräfte befeuert.

„Rechtsradikalismus ist die größte Bedrohung für die Sicherheit und den inneren Frieden in unserem Land“, erklärt Wolf. „Das haben die Chatgruppen mit extremistischen Inhalten in der Polizei gezeigt. Selbst Vertreter der Staatsgewalt sind nicht immun. Wir haben alle ein grundsätzliches Vertrauen in unsere Polizei. Diese Radikalen beschädigen aber das hohe Ansehen.“

Auch diesem Grund brauche man mehr Wachsamkeit innerhalb der Sicherheitsbehörden. Eine Blitzumfrage auf SPD-Nachfrage erfolgte Blitzumfrage des Ministers zeige, dass das Problem größer sei, als von der Landesregierung bisher dargestellt. Es gebe Verdachtsfälle auch in anderen Behörden und Ministerien.

„Die SPD-regierten Bundesländer haben deshalb in einer gemeinsamen Initiative eine wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei angeregt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Kehrtwende von Innenminister Reul, sich endlich offen für eine wissenschaftliche Untersuchung zu zeigen“, erklärt Sven Wolf. „Seine bisherige Zögerlichkeit in dieser Frage war nicht nachvollziehbar und im Hinblick auf die Brisanz dieses Themas auch nicht angemessen. Es geht darum, die Lage umfänglich zu analysieren und daraus die notwendigen Handlungsempfehlungen zu entwickeln.“

Ein solcher Schritt sei nun wichtiger denn je. Dann nutze man das große Potenzial der jungen Polizistinnen und Polizisten, „die mit einer klaren Haltung für unsere Demokratie, für Gerechtigkeit den Dienst antreten.“

(s-g)