Ordnungsamt in Radevormwald : Der Ehrliche ist nun der Dumme

Nachdem die neuen Regelungen des Bußgeldkatalogs ausgesetzt wurden, muss auch die Verwaltung in Radevormwald neue Bußgeld-Bescheid verschicken.

Das Durcheinander um den ab April geltenden Bußgeldkatalog, der nun revidiert werden muss, beschäftigt nun die Ordungsämter vor Ort, auch in Radevormwald. Wie Jochen Knorz, der Leiter des Ordnungsamtes einräumt, mussten rund 170 Bescheide aus dem Zeitraum zwischen Ende April und Juli nachbearbeitet werden. Insgesamt gab es in diesem Zeitraum 930 Bußgeldbescheide. In neun Fällen, teilt Knorz mit, müssen die Bußgelder zurückgezahlt werden.

Der Hintergrund: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Bundesländer am 1. Juli aufgefordert, die seit dem 28. April geltenden neuen Regelungen des Bußgeldkataloges auszusetzen. Ein Formfehler in der Gesetzesnovelle machte die Veränderung juristisch hinfällig.

Kurioserweise sind es gerade die anständigen und zahlungsbereiten Bürger, die nun die Gelackmeierten sind. „Wenn der Betreffende keinen Widerspruch eingelegt hat, dann gilt das Ganze als rechtskräftig“, erläutert Jochen Knorz. Und in diesem Fall wird nichts zurückgezahlt. Wer sich dagegen gesträubt und eine Zahlung verweigert hat, kann sich nun freuen.

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Wegen des Formfehlers könnten nun auch viele Fahrverbote, die in den vergangenen Monaten in Deutschland verhängt wurden, ungültig sein. Zur Erinnerung: Der neue Bußgeldkatalog sah einen Monat Führerscheinentzug schon dann, wenn man in geschlossenen Ortschaften 21 Stundenkilometer zu schnell fährt oder außerorts 26 Stundenkilometer zu schnell - zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 Stundenkilometer im Ort und 41 Stundenkilometer außerhalb.

Die Kritik an dem ohnehin seit dem Debakel um die Verkehrsmaut angeschlagenen CSU-Verkehrsminister Scheuer ist durch die neue Panne nunmehr noch lauter geworden.