Radevormwald: Zweitwohnungssteuer wird neu berechnet

Finanzausschuss in Radevormwald : Neue Maßstäbe für die Zweitwohnungsteuer

Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes muss die Satzung geändert werden.

Wenn der Begriff Zweitwohnungssteuer fällt, dann werden manche Radevormwalder ungute Erinnerungen haben. Vor einigen Jahren gab es Ärger zwischen der Stadtverwaltung und Bewohnern des Freizeitparks Kräwinkel. Anlass war die Einführung einer Zweitwohnungssteuer, was insofern kompliziert war, als manche Kräwinkler ihren Sitz im Freizeitpark als Erstwohnsitz angemeldet hatten. Zwei Einwohner wollten klagen, am Ende konnte der Streit aber beigelegt werden.

Die Politik hat nun erneut über die Zweitwohnungssteuer beraten und beschlossen, aber wie der Leiter der Kämmerei, Volker Uellenberg, versichert, muss keiner der Bewohner des Freizeitparks erneut mit Misshelligkeiten rechnen. „Es ging nur darum, einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes in kommunales Recht umzusetzen“, erklärt er. „Die alte Berechnungsgrundlage war verfassungswidrig.“ Die Mustersatzung des Städte und Gemeindebundes NRW wurde daher nach dem Urteil geändert. Dort heißt es, dass der Steuermaßstab an die tatsächlich vereinbarte Miete anknüpft „oder an den als ortsübliche Miete berechneten Netto-Kalt-Mietwert aufgrund des örtlichen Mietspiegels“.

Ein Vorteil liegt laut der Stadt Radevormwald darin, dass „der tatsächliche Aufwand des Steuerpflichtigen deutlich realitätsgerechter abgebildet wird als durch das bisherige Modell.“ Für Wohnraum, für den keine Netto-Kalt-Miete vereinbart oder festgelegt wurde, kann der Mietwert aufgrund der örtlichen Miete berechnet werden.

„Die Nebenkosten fallen damit bei der Berechnung heraus“, erläutert Volker Uellenberg. Unterm Strich, so vermutet der Leiter der Kämmerei, würden Plus und Minus sich aufheben, so dass keiner der Bürger, die das Gesetz betrifft, finanziell schlechter gestellt sein werde. Die Verwaltung müsse für die Veranlagung der neu berechneten Zweitwohnungssteuer insgesamt 274 Fälle bearbeiten.