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Radevormwald: Wie die Politik in Zeiten des Virus ihre Arbeit macht

Politik in Radevormwald : Politik in Zeiten von Corona – wo ein Wille ist, da ist ein PC

Falls eine verkleinerte Version des Rates sich künftig treffen soll, müssen alle Fraktionen zunächst bei einer Situng der Satzungsänderung zustimmen.

Es war eine ungewöhnliche Situation für die Mitglieder der Radevormwalder SPD-Fraktion. Zum ersten Mal seit Menschengedenken mussten die Mitglieder sich per Videokonferenz abstimmen – die Sorge über eine Ansteckung mit dem Coronavirus hatte die Sozialdemokraten dazu bewogen.

Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Stark teilte mit, man habe bei der digitalen Sitzung „im virtuellen Fraktionsraum“ die aktuelle Lage erörtert, über die Verlautbarungen der Verwaltung gesprochen und sei auch auf den Vorstoß der Fraktion von Bündnis 90/Grüne eingegangen, die politische Arbeit trotz des Coronavirus weiterzuführen, so gut es geht. Die Grünen hatten vorgeschlagen, sich dem Vorbild der Politik in der Nachbarstadt Schwelm anzuschließen. Dort waren die Fraktionen übereingekommen, dass der Hauptausschuss endgültig über alle nicht dem Rat oder der Bürgermeisterin gesetzlich vorbehaltenen Angelegenheiten entscheidet. Manche Sitzungen, etwa die des Ältestenrates, könnten auch auf dem Weg von Videokonferenzen stattfinden.

Dietmar Busch, Fraktionsvorsitzender der CDU, kann sich ein solches Prozedere gut vorstellen. „Unsere Fraktion hat bereits eine Mail an die Verwaltung geschickt, mit der Bitte zu prüfen, wie man dies umsetzen kann.“ Wichtig sei, dass dies rechtlich nicht anfechtbar sei und natürlich die vorgeschriebenen Sicherheitsstandards eingehalten werden. „Wir können nicht alles per Dringlichkeitsbeschluss durchsetzen“, kommentiert Busch die aktuelle Lage. In der eigenen Fraktion sind die Christdemokraten auch schon zum Modell der Videokonferenz übergegangen.

Rein verwaltungstechnisch stünde einer solchen Regelung nichts entgegen, erläutert Sandra Hilverkus, die als Leiterin des Hauptamtes auch die Formalien rund um die politischen Sitzungen im Blick hat. „Ein solcher Sitzungsbetrieb mit Einschränkungen wäre möglich“, erläutert sie. Auch eine verkleinerte Version des Rates, proportional zu den Anteilen der Fraktionen, könnte sich im Hauptausschuss treffen. „Dazu muss der Rat sich allerdings vorher noch einmal treffen und eine Satzungsänderung beschließen, die man beispielsweise auf eine bestimmten Zeitraum beschränken kann.“ Bei dieser Sitzung müssten dann freilich die vorgeschriebenen Präventivmaßnahmen gelten, auch für Besucher, die sich theoretisch einfinden sollten, „denn das Öffentlichkeitsprinzip muss grundsätzlich gewahrt bleiben.“