Ratsarbeit in Radevormwald UWG-Fraktion hält neue Ratsregeln für überflüssig
Radevormwald · Für die Unabhängige Wählergemeinschaft ist der Vorstoß der großen Parteien ein Versuch, die kleineren Fraktionen bei der Ratsarbeit zu behindern.
(s-g) Die Fraktion der Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft (UWG) kritisiert scharf den geplanten Antrag von CDU und SPD zur Änderung der Geschäftsordnung im Rat. In der heutigen Sitzung soll darüber abgestimmt werden. Die beiden großen Fraktionen wollen damit die Ratsarbeit straffen und effizienter machen. In den Augen der UWG ist das ein vorgeschobenes Argument: „Die Debatte im Stadtrat soll so eingeschränkt werden, dass Entscheidungen, die die GroKo in stiller Gemeinschaft treffen will bzw. schon getroffen hat, nicht intensiv diskutiert werden können“, heißt es in einer Pressemitteilung der UWG, die gestern veröffentlicht wurde.
Bemängelt von CDU und SPD werden vor allem die durch ausufernde Redebeiträge stark ausgedehnten Sitzungen. Damit schrecke man junge und berufstätige Menschen ab.
Natürlich seien Diskussionen in einer Ratssitzung oft zeitraubend und anstrengend. „Das muss und kann eine aktive Demokratie aber aushalten“, erklären die UWG-Fraktionsmitglieder. Die Änderung der Geschäftsordnung sei zudem unnötig, weil schon jetzt der Sitzungsleiter die Möglichkeit habe, beispielsweise gegen ungebührliches Benehmen vorzugehen.
Anfreunden können sich die UWG-Ratsmitglieder lediglich mit dem Vorschlag von CDU und SPD, einstimmig getroffene Entscheidungen in Ausschüssen gemeinsam, sozusagen am Stück, im Rat abstimmen zu lassen, damit diese Tagesordnungspunkte zügiger abgearbeitet werden können. „Genau darum hatte die UWG-Fraktion aber schon in der letzten Ratssitzung gebeten“, heißt es in der Mitteilung.
Auf ihrer Webseite (www.uwg-radevormwald.de) geht die UWG ebenfalls auf das Thema ein und illustriert es mit einer Zeichnung von zwei schwarz gekleideten Herren, als „CDU“ und „SPD“ gekennzeichnet, die einen Sarg mit dem Aufschrift „Demokratie“ zu Grabe tragen.
