Finanzen der Stadt Radevormwald Vergabewertgrenzen sollen erhöht werden
Radevormwald · Der Verwaltungsablauf soll durch die Änderung vereinfacht und die Umsetzung von Projekten beschleunigt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss billigte dies, es gab drei Gegenstimmen.
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses berieten in ihrer jüngsten Sitzung über die Erhöhung der Vergabewertgrenzen für den Beginn von Vergabeverfahren der Stadt.
„Wir wollen den Verwaltungsablauf vereinfachen und die Umsetzung von Projekten beschleunigen. Die Verwaltung regt deswegen an, die Wertgrenzen des Starts für Vergabeverfahren von 20.000 bis 50.000 Euro auf 50.000 bis 100.000 für die Ausschüsse und von 50.000,01 auf 100.000,01 Euro als Ratsentscheidung zu erhöhen“, sagt Sandra Hilverkus, die Leiterin des Hauptamtes. Außerdem sollen die eigentlichen Vergabeentscheidungen nach Durchführung des Vergabeverfahrens ohne neuerlichen Gremienbeschluss durch die Verwaltung getroffen werden. „Das führt insgesamt zu einem schlankeren Verwaltungshandeln, Zeit- und Kostenersparnis. Durch die Beschlusskontrolle und das Berichtswesen wird in den zuständigen Gremien regelmäßig berichtet.“
Aktuell beteiligt die Verwaltung zweimal die zuständigen Ausschüsse und den Rat, bevor eine Vergabe durchgeführt werden kann. „Auf uns kommen viele Vergabeverfahren zu. Damit wir schnell in wichtigen Themen weiterkommen, wollen wir die Vergabewertgrenzen erhöhen. Wir wollen damit nicht den Weg an der Politik vorbei suchen“, sagt Kämmerer Simon Woywod.
Die CDU-Fraktion begrüßt den Vorschlag der Verwaltung. Thomas Lorenz (RUA) forderte gesondert über die Erhöhung der vergaberechtliche Wertgrenze der Ausschüsse und die Beteiligung der Ausschüsse abzustimmen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
„Wir hatten die höheren Wertgrenzen und haben sie bewusst wieder zurückgenommen. Stichwort Wülfing. Für mich ist das eine Untergrabung der politischen Gremien“, sagt Rolf Ebbinghaus (Alternative Liste).
Die CDU und die Grünen wollen, dass bei Vergabeverfahren auf die Klimarelevanz eingegangen wird und der Klimaschutzmanager der Stadt in den Entscheidungsprozess mit einbezogen wird.
Der Ausschuss stimmte mit drei Gegenstimmen für den Vorschlag der Verwaltung. Ob die Vergabewertgrenzen tatsächlich geändert werden, entscheidet der Rat der Stadt in seiner kommenden Sitzung am 15. Dezember.
