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Radevormwald: Vandalismus an Wahlplakaten ist großes Problem

Kommunalwahl in Radevormwald : Wahlplakate zerstören ist kein Kavaliersdelikt

Wird die Zerstörung von Wahlwerbung zur Anzeige gebracht, ermittelt der Staatsschutz. Es besteht der Verdacht einer politisch motivierten Tag. Besonders in den Außenbezirken der Stadt werden Plakate beschädigt.

Warum es gerade den SPD-Kandidaten Nils Paas getroffen hat, ist unklar. Sicher ist, dass ein Unbekannter den Kopf des Sozialdemokraten aus einem Wahlplakat säuberlich entfernt hat, das im Bereich Karthausen steht. Vandalismus an Wahlwerbung von Parteien ist in diesen Tagen an vielen Stellen zu beobachten. Wer allerdings glaubt, es handle sich um ein Kavaliersdelikt, der täuscht sich.

„Wann immer das Plakat einer Partei beschädigt wird, steht der Verdacht um Raum, dass es sich um ein politisch motivierte Tat handelt“, erklärt Monika Treutler, Sprecherin der oberbergischen Polizei. „Deshalb ist bei einer Anzeige gleich der Staatsschutz zuständig.“ Beschwerden kommen in diesen Tagen regelmäßig herein – ob Plakate nun abgehangen, verunstaltet oder abgerissen werden.

Die zuständige Abteilung des Staatsschutzes ist bei der Polizei Köln angesiedelt. Deren Sprecher Christoph Schulte stellt klar, dass es sich um Sachbeschädigung handelt, und die ist, wenn vorsätzlich ausgeführt, eine Straftat. Freilich muss eine solche Tat erst einmal zur Anzeigen gegeben werden. „Wir fahren nicht durch die Städte und schauen nach beschädigten Plakaten“, erklärt Schulte.

Kaum waren die Plakate Anfang August im Radevormwalder Stadtbild erschienen, gab es auch schon die ersten Fälle von Vandalismus. So meldet die Radevormwalder Unabhängige Alternative (RUA), dass ihre Wahlwerbung in den Wupperorten zerstört worden sei.

Auch die CDU musste in den Wupperorten bereits die Zerstörung von Wahlwerbung verschmerzen. „Es ist schon ärgerlich, wenn wir mit so großem Aufwand plakatieren, und kurz darauf sind alle Plakate weg, oder durch die einer anderen Partei ersetzt worden sind“, schildert Dejan Vujinovic, der den Wahlkampf der Christdemokraten organisiert. Und die Kosten seien auch nicht zu unterschätzen.

Im Innenstadtbereich seien solche Zerstörungen zum Glück seltener, doch in den weniger dicht besiedelten Außenbezirken komme das leider häufiger vor. Zur Anzeige sind Vujinovic und seine Mitstreiter noch nicht geschritten. „Wenn wir einen konkreten Verdacht hätten, würden wir das sicherlich tun“, erklärt das Ratsmitglied. „Ansonsten jedoch hat die Polizei schon genug zu tun.“ Auffällig sei, dass vor allem die jüngeren Kandidaten der CDU mit Vorliebe Zielscheibe der Plakat-Vandalen seien.

Bislang weniger Probleme mit Zerstörungswut an ihrer Wahlwerbung hat die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG). „Uns ist da bislang nichts bekannt“, erklärt UWG-Sprecher Armin Barg. „Aber wird werden demnächst noch mal rumfahren und schauen.“ Die meisten Aufsteller habe man in der Innenstadt, in den Außenbezirken weniger. Barg zeigt sich allerdings verwundert, dass manche politischen Kräfte so reichlich plakatieren, dass man sich frage, ob dies noch im Rahmen des Erlaubten sei. Die rechtliche Grundlage fürs Plakatieren im Stadtgebiet ist die „Sondernutzungserlaubnis für Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsraumes“. Darin ist festgelegt, wie verhindert werden soll, dass Wahlwerbung Fußgänger, Radfahrer und andere Verkehrsteilnehmer nichtr behindert. Hauseingänge und Zufahrten sind für Plakatieren tabu.

SPD-Mann Nils Paas nimmt übrigens die Tatsache, dass jemand sein Konterfei mitgenommen hat, nicht übermäßig schwer. An eine Anzeige habe er nicht gedacht, sagt er. Theoretisch, so meint er amüsiert, könne er ja nun seinen Kopf durch die Öffnung stecken und den Vorbeikommenden zuwinken – als lebendiges Wahlplakat.