Politik in Radevormwald UWG will nicht auf jeden Förderzug aufspringen

Die Wählergemeinschaft macht ihre Standpunkte zu kommunalen Themen deutlich – auch zur Bürgermeisterwahl in diesem Jahr.

 Die UWG macht sich Sorgen über die Flexibilität des Einzelhandels in der Stadt.

Die UWG macht sich Sorgen über die Flexibilität des Einzelhandels in der Stadt.

Foto: Stefan Gilsbach

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) hat sich in den vergangenen Tagen intensiv mit vielen politischen Themen in der Bergstadt auseinandergesetzt. Ihre Standpunkte hat sie zu verschiedenen Themen formuliert.

Bauen und Wohnen Die UWG befürwortet die Variante 2b des Büro Loth für Karthausen. Dieses Konzept dient nicht nur dem Bau von Einfamilienhäusern, sondern bietet viele Möglichkeiten des Wohnens und Zusammenlebens. „Wir werden unsere Vorstellungen über modernes, bezahlbares Leben sehr detailliert in den Bebauungsplan einbringen und dabei die Themen Energieeffizienz und naturbelassenes Umfeld hohen Wert beimessen“, so die UWG-Mitglieder. „Gleichzeitig werden wir aktiv an Lösungen arbeiten, die vorhandenen Gebäude in der Innenstadt zu modernisieren, um bezahlbaren und für alle Altersgruppen angemessenen Wohnraum zu behalten.“ 15 Prozent Leerstand in zum Teil heruntergekommenen Wohnanlagen sind nicht hinnehmbar.

Schullandschaft Die Situation an der Lindenbaumschule befindet sich nach Meinung der UWG in einem nicht mehr hinnehmbaren Zustand. Das Betreuungsangebot der OGATA in den Containern auf dem ehemaligen Lehrerparkplatz dauere schon viel zu lange an. Die schulpflichtigen Kinder verdienten es, den ersten Schritt ins Bildungs- und Berufsleben in einem bildungsförderlichen Umfeld zu erfahren. Die UWG fordert, das ganze „Machbarkeitsbrimbamborium“ zu beenden und in eine sofortige Planung eines Schulneubaus auf einem städtischen Grundstück zu steigen. Diese Maßnahme hat deutlich höhere Priorität,

als ein Kreisverkehr oder gar Wülfing II.

Kreisverkehr West Dieses Teilprojekt des InHK II gehöre zu den Aufgaben, die unnötig Personalressourcen und Finanzmittel innerhalb der Stadtverwaltung binden, die wesentlich sinnvoller eingesetzt werden könnten. Der Eingriff in die Natur, die nicht nachweisbare Annahme einer Verbesserung der Verkehrssituation oder die Einschränkungen für Anwohner und Geschäftsleute sprechen ebenfalls nicht für das Projekt. Die UWG fordert, die budgetierten Finanzmittel (Eigenanteil der ursprünglich Fördermaßnahme zirka 300.000 Euro) in eine Modernisierung der grundsätzlich bewährten Ampelanlage zu investieren.

Einzelhandelskonzept Zweifelsohne sei es erstrebenswert, die Innenstadt weiter zu beleben, meinen die UWG-Mitglieder. Die Ansiedlung von Gewerbetreibenden in Radevormwald müsse jedoch mit Augenmaß geschehen und nicht mit am fernen Schreibtisch erdachten Verhinderungsmaßnahmen. Die bislang nicht realisierte Ansiedlung eines großen Fahrradhandels ist ein eklatantes Beispiel für die fehlerhaften Auswüchse unseres vorhandenen Konzeptes. Eine solche Gewerbeeinheit bedrohe die vorhandenen Gewerbeeinheiten nicht im Geringsten.

Bürgermeister Die Absicht von Bürgermeister Johannes Mans zur erneuten Kandidatur vor dem Hintergrund, angefangene Projekte zu Ende bringen zu wollen, klinge erst einmal gut. „Dadurch dass wir aber aus den vergangenen Haushaltsjahren Projekte in Millionenhöhe vor uns herschieben und die Ressourcen fehlen, diese auch zu Ende zu bringen, erscheint uns diese Absicht ambitioniert, wenn nicht sogar unmöglich“, beurteilen dies die UWG-Politiker.

Ein Bürgermeister müsse die Fähigkeit haben, seine Verwaltungsmitarbeiter mit Aufgaben zu betreuen, die mit den vorhandenen Personalressourcen und Finanzmitteln erledigt werden könnten. Er müsse aber auch den Mut haben, bereits angedachte Projekte zu priorisieren und bei Bedarf zu streichen (zum Beispiel den Kreisverkehr West), weil sie eben nicht erledigt werden können.

„Letztlich hat die UWG eine Bitte an die Mitbewerber im kommenden Wahlkampf: Auch für uns Politiker gilt es, zum Wohle der Stadt und unserer Mitbürger(innen) nicht Fronten aufzubauen, wo sachliches Miteinander gefordert ist“, appellieren die Mitglieder der Wählergemeinschaft. „Wir machen Politik für Radevormwald und nicht für Berlin oder Düsseldorf. Und wenn es auf Landes- und Bundesebene Paradigmenwechsel gibt, sollte man erst einmal prüfen, ob die auch positive Folgen für unsere Stadt haben können.“

Man müsse auch nicht auf jeden Förderzug aufspringen, der vordergründig Ansehen und Exklusivität verspricht. Teile von Wülfing 2.0 (zum Beispiel beim Hostel & Parkhaus) im Rahmen der Regionale 2025 sind ein solches Beispiel.

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