SPD-Abgeordneter für Radevormwald Anliegerbeiträge bleiben – Sven Wolf ist enttäuscht
Radevormwald · Der SPD-Landtagsabgeordnete für Radevormwald hatte sich für eine Abschaffung der unbeliebten Abgaben eingesetzt.
Sven Wolf, der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete für Radevormwald, übt scharfe Kritik an der Entscheidung von CDU und FDP im Landtag, die Straßenbaubeiträge für Anlieger beizubehalten. Damit sei „die erfolgreichste Volksinitiative in NRW“ abgelehnt worden. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die von der SPD geforderte Abschaffung des aktuellen Kommunalen Abgabegesetzes (KAG) abgelehnt, allerdings sollen auf andere Weise die Belastungen für Bürger gesenkt werden, nämlich durch ein Förderprogramm für Kommunen.
Sven Wolf zeigt sich enttäuscht, darüber, dass die „ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge“ weiter gelten sollen. „Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben.“ Alle Abgeordneten von CDU und FDP hätten ausnahmslos gegen eine Abschaffung der Beiträge gestimmt. „Damit wird es auch zukünftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden“, empört sich Sven Wolf. „Gleichzeitig haben die Abgeordneten von CDU und FDP für ein Gesetz gestimmt, das nach dem parlamentarischen Gutachterdienst nicht den Anforderungen der Verfassung genügt.“ Mit diesem Gesetz werde bei den Kommunen das Verhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und dem Aufwand, den es für die Erhebung dieser Beiträge braucht, weiter verschlechtert. „Das macht das bürokratische System der Straßenausbaubeiträge noch unwirtschaftlicher und insgesamt unsinnig“, resümiert der SPD-Politiker.
Klein begeben will der Abgeordnete allerdings nicht. Die SPD-Landtagsfraktion werde weiter mit den Bürgerinitiativen und den Menschen im Land für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kämpfen, verspricht Sven Wolf. Und schaut schon in Richtung der kommenden Wahlen. „Straßenbaubeiträge kann man abwählen – im September 2020 bei der Kommunalwahl und im Jahr 2022 bei der Landtagswahl.“
