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Radevormwald: Stadt erwägt, Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen

Finanzen von Radevormwald : Steuereinnahmen der Stadt brechen ein

Schlechte Nachrichten hat die Rader Verwaltung vom Finanzamt Wipperfürth erhalten: Große Fehlbeträge drohen in den folgenden Jahren. Um den Ausgleich des Haushalts 2022 zu retten, wird nun über Steuererhöhungen nachgedacht.

Vorsichtig optimistisch hatte sich Frank Nipken, der Kämmerer der Stadt Radevormwald, vor einigen Wochen über die Zukunft der Stadtfinanzen geäußert. So wie es aussehe, erklärte der Beigeordnete bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2020, könne das Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes im Jahr 2022 erreicht werden.

Nun allerdings haben sich die Aussichten für die kommenden Jahre verschlechtert. Im November hatte das Finanzamt Wipperfürth die Stadt informiert, dass es einen Gewerbesteuerausfall für die Veranlagungsjahre 2017, 2018 sowie für den Vorausleistungsbetrages für das Jahr 2019 geben wird. Und dieser wird sich laut der Verwaltung auf die kommenden Jahre auswirken.

In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde über diese neue Lage diskutiert. Für 2019 wird es eine Verschlechterung des Jahresergebnisses geben, „derzeit allerdings im Rahmen der Haushaltsplanung“, teilt die Stadt in der Ausschussvorlage mit. Für 2020 wird sich der Fehlbetrag im Ergebnisplan von derzeit rund 2,9 Millionen Euro auf rund 4,3 Millionen Euro erhöhen. Das geht zu Lasten des Eigenkapitals. Während in 2021 unter anderem wegen höherer Schlüsselzuweisungen der Fehlbetrag von 798.223 Euro auf 102.354 Euro sinken wird, ist im Jahr 2022 mit einer deutlichen Verschlechterung zu rechnen: Ursprünglich war man in der Kämmerei von einem Überschuss von 22.724 Euro ausgegangen, nun droht ein Fehlbetrag von happigen 1,2 Millionen Euro.

Das würde bedeuten, dass der Haushaltsausgleich, den Rade über Jahre hinweg angestrebt hat, scheitern würde. Und das wiederum bedeutete, dass die Kommunalaufsicht, der Oberbergische Kreis, bereits dem Haushalt 2020 keine Genehmigung erteilen kann.

Somit ist klar, dass nun bei den Finanzen umgesteuert werden muss. Aus Sicht der Verwaltung gibt es im Haushalt 2020 keine Einsparungsmöglichkeiten mehr, es sei denn, im Bereich der freiwilligen Ausgaben wird auf Maßnahmen verzichtet. Das heißt, die Einnahmen müssen erhöht werden. „Hier bieten sich die Steuereinnahmen der Grundsteuer B und/oder Gewerbesteuer an“, so das Fazit der Verwaltung. Dies würde dann aber erst im Jahr 2022 zum Tragen kommen. Dass die Situation bei den Gewerbesteuern schwankend sein könnte, hatte Frank Nipken in seiner Ansprache am 5. November bereits eingeräumt. Zudem gebe es Risiken bei starken Zinsanstiegen oder bei Konjunktureinbrüchen sowie bei neuen Anforderungen auf dem Gebiet der Bildungspolitik, die durch Beschlüsse von Bund und Land auf die Kommunen zukommen könnten. Nipken hatte betont, dass ein „Mehr an Ausgaben und Aufgaben“ nicht geschultert werden könne. Ansonsten müsse man an der Einkommensschraube drehen. Gefragt ist nun die Politik. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr soll am 18. Februar 2020 verabschiedet werden. Dietmar Stark, Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärt, dass es unter den Parteien noch keine Tendenz gibt, wie mehr Geld in die Stadtkassen fließen soll. „Wir als SPD sehen Steuererhöhungen nicht als ein Allheilmittel an“, sagt Stark. „Das muss genau erwogen werden, auch die Frage, ob wir weiter die freiwilligen Ausgaben so hoch veranschlagen können wie bisher.“

Generell sähen die Sozialdemokraten beim Entwurf für das Haushaltsjahr 2020 Probleme, „weil notwendige Investitionen darin gar nicht auftauchen“, erläutert Stark. Ein Beispiel: Die Frage, ob die Katholische Grundschule Lindenbaum einen Neubau erhält, sei noch nicht entschieden. Dieser Beschluss müsse dringend gefasst werden. Stark: „Wir können die Kinder nicht in Containern unterrichten.“ Weil diese und andere großen Investitionen im Entwurf nicht zu finden seien, resümiert der SPD-Politiker: „In der jetzigen Form kann dieser Haushalt nicht verabschiedet werden.“

Gerd Uellenberg, der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, hält sich mit einer Einschätzung im Namen der Fraktion erst einmal zurück. „Wir haben darüber noch nicht beraten“, sagt der Politiker, der am jüngsten Haupt- und Finanzauschuss teilgenommen hatte. Die Frage, wie man mit den finanziellen Problemen durch die ausfallenden Einnahmen umgehen soll, werde man in den kommenden Haushaltsberatungen erörtern.

Eine Fortsetzung der aktuellen Debatte über die Stadtfinanzen wird für die öffentliche Ratssitzung am 10. Dezember erwartet.