Hakenkreuze und Code „88“ in den Wupperorten Staatsschutz ermittelt wegen Schmierereien
Wupperorte · Linkes Forum entdeckt in den Wupperorten Hakenkreuze und den Code „88“ der rechtsextremen Szene. Bürgermeister ruft zu erhöhter Wachsamkeit auf.
Die Kölner Polizei hat mittlerweile die Ermittlungen wegen der Schmierereien auf Werbeplakaten und Verkehrsschildern in den Wupperorten aufgenommen. „Die Sachbeschädigungen in Form von Anbringen verfassungsfeindlicher Symbolik sind bekannt und Gegenstand laufender Ermittlungen des Kölner Staatsschutzes“, bestätigte am Donnerstag Pressesprecher Philipp Hüwe auf Anfrage unserer Redaktion.
Die vom „Linken Forum“ in Radevormwald beschriebenen Umstände im Bereich Radevormwald würden hier fortlaufend bewertet. „Nach diesseitiger Einschätzung war die rechtsgerichtete Szene stets aktiv, wobei eine Gefahrenerhöhung nicht zu verzeichnen war“, teilte Philipp Hüwe mit. Am Montag waren zwei Hakenkreuze und der Code „88“ an der Auffahrt zum Wuppermarkt in Vogelsmühle entdeckt worden – laut Konrad-Adenauer-Stiftung ist das der in der rechtsextremen Szene bekannteste Code – als Synonym für den verbotenen Hitlergruß, da „Heil Hitler“ zweimal mit dem achten Buchstaben des Alphabets beginnt.
Fritz Ullmann vom Linken Forum hatte das Ordnungsamt über seiner Meinung nach „faschistische Schmierereien“ in den Wupperorten informiert. „Diese Entwicklung ist gefährlich. Man muss das ernst nehmen“, schreibt Ullmann – in Erinnerung an die Ereignisse vor gut zehn Jahren. Da machte der „Freundeskreis Rade“ über die Region hinaus Schlagzeilen. Die Bergstadt schien ein Zentrum rechtsextremer Umtriebe zu werden. Schließlich griff die Polizei ein, es gab Razzien, mehrere Personen kamen vor Gericht.
Beim Ordnungsamt sind die Schmierereien bekannt. „Wir haben uns sie angeschaut“, berichtet Mitarbeiter Marc Bormann. Die Schmierereien seien auf privaten Flächen des Wuppermarktes und auf einem Verkehrsschild des Landesbetriebes entdeckt worden. Nach seiner Kenntnis hätten sie sie die Betreiber schon entfernt. In letzter Zeit sei es vereinzelt zu solchen Schmierereien gekommen, aber lange nicht mehr in dieser Form. „Für unseren Bereich können wir nicht feststellen, dass es vermehrt zu Aktionen gekommen ist“, sagt Bormann. Die Schmierereien seien eher strafrechtlich von Bedeutung denn ordnungsrechtlich, zumal die Stadt für Privatflächen nicht zuständig sei.
Bei den regelmäßigen Kontrollen habe die Stadt immer ein Auge auf solche Dinge. Gerade an öffentlichen Gebäuden habe man das Ziel, solche Schmierereien frühzeitig zu entdecken und umgehend zu beseitigen. „Sie gibt es leider in jeglicher Form, eben auch von Menschen, die so ihre Gesinnung zum Ausdruck bringen“, sagt Bormann und betont, dass es sich bei diesem Delikt um eine klare Sachbeschädigung handelt. Verkehrsschilder seien retro-reflektierend und könnten damit auch Schaden nehmen.
Eine Entwicklung, die Bürgermeister Johannes Mans nicht gefällt. „ Wir sind bei diesem Thema alle hochsensibel“, sagt er. Gerade am Dienstag habe die Stadt sieben Ortseingangsschilder vorgestellt, um zu dokumentieren, dass Rade vielfältig ist. „Wir sind bunt!“ ist auf den Schildern zu lesen – darunter ein bunter Regenbogen und die Aussage „Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“.
„Wir sind gut beraten, aufmerksam zu bleiben und vor allem in unserer Jugendarbeit wirkungsvoll gegen solche Tendenzen zu arbeiten“, meint er. Mans verfolgt die Entwicklung sehr wachsam und legt großen Wert auf die offene Jugendarbeit und die Quartiersentwicklung, die die Lebensqualität der Menschen verbessern wollen.
„Das Gedankengut, das durch solche Schmierereien verbreitet wird, müssen wir wirkungsvoll im Kern aufarbeiten“, sagt er. Natürlich erreiche man nie alle Menschen, es gebe immer einen „Bodensatz der Unbelehrbaren“, „aber wir werden alles tun, damit sich das Gedankengut nicht weiter verbreitet“, betont der Bürgermeister. Was könne eine Gesellschaft denn mehr tun, als für mehr Lebensqualität zu sorgen?
