Politik in Radevormwald SPD: Noch in diesem Jahr Jugendparlament wählen
Radevormwald · Für die kommende Ratssitzung haben die Sozialdemokraten nun einen konkreten Antrag gestellt, um politische Teilhabe für junge Menschen zu ermöglichen. Vorbild ist der bereits seit 2004 bestehende Jugendrat in Remscheid.
Angekündigt war es bereits, nun werden die Pläne konkret: Die Fraktion der Sozialdemokraten im Radevormwalder Rat stellt für die kommende Ratssitzung am 5. April einen Antrag zur „Einrichtung eines Jugendparlaments“. Mitte Februar hatte Felix Anders, der Vorsitzende des Jusos in Radevormwald, bereits in einem Pressegespräch über dieses Vorhaben berichtet. Aus den Reihen der Jugendlichen in der Stadt sei der Wunsch nach einer solchen Interessenvertretung gekommen. Anders verwies auf den Jugendrat in Remscheid, der bereits seit 2004 existiert und jüngst neu gewählt wurde. Auch für die Bergstadt soll es nach den Vorstellungen der SPD und ihrer Jugendorganisation eine solche Möglichkeit für junge Menschen geben, ihren Wünschen und Sorgen eine Stimme in den politischen Gremien der Stadt zu geben.
In dem aktuellen Antrag nennt die SPD-Fraktion nun Details zum Konzept der neuen Jugendvertretung. Die Wahlen sollen alle zwei Jahre außerhalb der Schulferien stattfinden, alle Jugendlichen im Alter zwischen zwölf und 17 Jahren, die in Radevormwald wohnen, sollen wahlberechtigt und wählbar sein. „Wahllokale werden in allen weiterführenden Radevormwalder Schulen und im Rathaus eingerichtet“, so die Sozialdemokraten.
Das gewählte Jugendparlament entsendet Vertreterinnen und Vertreter in alle Ratsausschüsse. Dort haben die Jugendlichen eine beratende Funktion mit Antragsrecht. Dem Jugendgremium soll außerdem „ein eigenes Budget für Veranstaltungen und Initiativen zur Verfügung“ stehen, über dessen Verwendung mit mehrheitlichen Entscheidungen entschieden wird. Die SPD-Fraktion möchte, dass noch in diesem Jahr ein Jugendparlament gewählt wird, „spätestens im November 2022“, so der Antrag.
Nach den Vorstellungen der Fraktion soll der Rat die Verwaltung zunächst beauftragen, eine Satzung mit den maßgeblichen Regeln für die Wahl, die Aufgaben und die Zusammensetzung des Jugendparlamentes zu erstellen, damit es eine rechtliche und geschäftsmäßige Grundlage gibt.
Die Ratssitzung findet statt am Dienstag, 5. April, ab 16 Uhr im Saal des Bürgerhauses, Schlossmacherplatz. Es gelten die aktuellen Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie.
