Landtagsabgeordneter für Radevormwald Wolf kritisiert Pläne für Anliegerbeiträge

Radevormwald · Die SPD-Fraktion im Landtag, zu der auch Sven Wolf gehört, hatte für generelle Abschaffung plädiert.

 Sven Wolf ist Landtagsabgeordneter für Radevormwald und Remscheid.

Sven Wolf ist Landtagsabgeordneter für Radevormwald und Remscheid.

Foto: Moll, Jürgen (jumo)

Der für Radevormwald zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf bekräftigt seine Ablehnung des Gesetzesentwurfs für Straßenbaubeiträge, welchen die Landesregierung vorgelegt hat. „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch weiter verkompliziert wird“, kritisiert Wolf. „Hier verheddern sich die selbsternannten Entfesselungskünstler im bürokratischen Klein-Klein.“

Die SPD-Fraktion im Landtag hatte für eine Abschaffung der bei Bürgern äußerst unbeliebten Beiträge plädiert. Die Belastungen für die Betroffenen seien in vielen Fällen nicht zumutbar. Die Straßenbaubeiträge müssen von Anliegern beispielsweise bei Sanierungen von Fahrbahnen gezahlt werden. Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge über 460.000 Unterschriften gesammelt.

Der Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht vor, dass jede Kommune, welche die Anliegeranteilte von derzeit bis zu 80 Prozent auf 40 Prozent senkt, eine Erstattung aus einem Förderprogramm des Landes beantragen kann. Dieses Programm soll 65 Millionen Euro jährlich umfassen. Darüber hinaus sollen die Kommunen verpflichtet werden, Straßen- und Wegeprogramme fortlaufend über einen Zeitraum von fünf Jahren zu beschließen. Ebenso sollen die Zahlung der Beiträge auf Raten und die Stundung erleichtert werden und der darauf zu zahlende Zins von derzeit sechs Prozent auf zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gesenkt werden, mindestens jedoch ein Prozent betragen.

In den Augen von Sven Wolf bringt dieser Vorschlag wenig Vorteile: „Auf die Kommunen kommen durch den Gesetzentwurf mehr Aufwand und mehr Kosten zu und das Land lässt sie damit im Stich.“ Die „großspurig angekündigte Entlastung“, so Wolf, bedeute für Anlieger in 159 der 396 Kommunen in NRW, die bisher nur 50 Prozent der Kosten für Anliegerstraßen umlegen, dass anstatt bisher 30.000 Euro immer noch 24.000 Euro gezahlt werden müssen. „Hier von einer Entlastung zu sprechen, ist eine Farce“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete.  Neben Bremen und Sachsen-Anhalt sei NRW das einzige Land, was flächendeckend seine Anlieger zur Zahlung von Anliegerbeiträgen zwingt. „Unser Vorschlag, die Beiträge komplett abzuschaffen und die Kommunen aus dem Landeshaushalt zu entschädigen, würde ein ungerechtes System erledigen und echten Bürokratieabbau bedeuten“, resümiert Wolf.

(s-g)
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