Sanierungen in Radevormwald Anliegerbeiträge – Sven Wolf hält CDU/FDP-Vorschläge für ungeeignet
Radevormwald/Düsseldorf · Die Pläne der Landesregierung, Bürger mit einem Förderprogramm zu entlasten, hält der Abgeordneter für Radevormwald für nicht ausreichend.
Mit deutlicher Kritik hat der SPD-Landtagsabgeordnete für Radevormwald, Sven Wolf, auf die Äußerungen seines CDU-Kollegen Jens-Peter Nettekoven zum Thema Straßenbaubeiträge reagiert. Wachsende Beschwerden von Bürgern und die Initiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ des Bundes der Steuerzahler mit mehr als 460.000 Unterstützern haben Druck auf die Landespolitik gemacht. Nettekoven hatte jüngst darauf verwiesen, dass die Regierungskoalition reagiere und ein Förderprogramm für Kommunen einrichten werde. So sollen die Beitragssätze für die Betroffenen halbiert werden. In Radevormwald hatten sich besonders Anwohner der Bahnstraße über die hohen Abgaben infolge der Sanierung beschwert.
Sven Wolf, dessen Fraktion die Beiträge ganz abschaffen wollte, kritisiert den Vorstoß von CDU und FDP: „Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme als sie lösen.“ Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden. Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten. Um in den Genuss des Geldes zu kommen braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land.
„Statt die Rathäuser in NRW von den aufwändigen Beitragsabrechnungen zu entlasten, wird mehr Bürokratie geschaffen. Durch das Förderprogramm wird ein ohnehin komplexes System weiter verkompliziert. Die Beschäftigten in den Rathäusern dürfen demnächst dann neben der aufwändigen Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und eventuellen Gerichtsverfahren und Vollstreckungen auch noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben“, so der Abgeordnete.
„Da hilft auch kein ‚Bürgerleitfaden Anliegerbeiträge‘, der rechtliche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen erklärt“, meint der Sozialdemokrat. Mehr Information senke keinen Beitragsbescheid. „Auf die ungerechten und teilweise existenzbedrohenden Gebühren gibt es nur eine Antwort: komplett abschaffen! Und zwar nicht zu Lasten oder auf Risiko der Städte und Gemeinden. Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht. Wir bleiben bei unserem Vorschlag: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil“, resümiert Wolf.
