Politik in Radevormwald SPD-Fraktionschef zum Haushalt: „Horrorszenarien sind nicht eingetroffen“
Radevormwald · Die Sozialdemokraten sehen sich durch die Entscheidung, Gewerbe- und Grundsteuer nicht zu erhöhen, bestätigt. Nun müsse das Thema Wülfing angegangen werden, fordert der Fraktionsvorsitzende Dietmar Stark.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD Radevormwald, Dietmar Stark, sieht sich nach der jüngsten Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2021 im Nachhinein bestätigt, was den Vorschlag der des globalen Minderaufwands angeht. Diese Lösung hatten SPD, Grüne und Alternative Liste (AL) im März 2020 vorgeschlagen, um weitere Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuer zu verhindern. Das Prinzip ist eine geringfügige Reduzierung aller Haushaltsposten, eine Art „Rasenmähermethode“. Dafür gab es seinerzeit im Rat aber keine Mehrheit. Der Leiter der Kämmerei, Volker Uellenberg, hatte erklärt, dieser Vorschlag sei so nicht umsetzbar. „Unser neuer Kämmerer, Simon Woywod, hat dagegen bestätigt, dass dies durchaus eine mögliche Lösung ist“, resümiert Stark nun nach einem Jahr.
Der SPD-Fraktionschef, der zugleich auch Vorsitzender des Stadtverbandes der Sozialdemokraten ist, zeigt sich erfreut, dass mit dem neuen Haushaltsentwurf nicht nur die ursprünglich geplanten Steuererhöhungen vermieden werden konnten, sondern auch ein ausgeglichener Haushalt vorliegt, durch den die Stadt Radevormwald das Haushaltssicherungskonzept ein Jahr früher als vorgesehen verlassen kann (unsere Zeitung berichtete). Die „Horrorszenarien“, die im vergangenen Jahr über drohende Steuerausfälle durch die Pandemie kursierten, hätten sich nicht bestätigt. „Aus diesen Gründen hat unsere Fraktion diesen Haushalt mitgetragen“, erklärt Dietmar Stark. Auch die anderen Fraktionen stimmten zu, ein Bild seltener Einigkeit in der Radevormwalder Politik.
„Es gibt allerdings auch einige Wermutstropfen“, ergänzt Stark. Größere Investitionsblöcke seien im Haushalt nicht aufgenommen worden, so die Sanierung oder der Neubau der KGS Lindenbaum und der Grundschule Bergerhof. „Wir brauchen auch eine rasche Entscheidung über die Zukunft von Wülfing“, meint der Sozialdemokrat. Die Stadt habe für das Projekt viel Geld in die Hand genommen, nun müsse man sich darüber klar werden, ob man die Anlage verkaufen oder entwickeln wolle.
