Politik in Radevormwald Scharfe SPD-Kritik an Schulöffnungen
Radevormwald · Landtagsabgeordneter Sven Wolf kritisiert das Corona-Management im Kreis. Die oberbergischen Gymnasien hätten ihre Bedenken gegen die Öffnungen geäußert, das sei jedoch ignoriert worden.
Der SPD-Landtagsabgeordneter für Radevormwald, Sven Wolf, hat seine Kritik an dem Corona-Management auf Landes- und auf Kreisebene bekräftigt. Der Sozialdemokrat wirft der CDU-FDP-Landesregierung ebenso wie dem oberbergischen Landrat Jochen Hagt (CDU) vor, besonders beim Thema Schulen leichtsinnig vorzugehen.
„Es ist kaum zu glauben, dass seit Montag die Schulen wieder öffnen, ohne dass dafür die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden sind“, erklärt Wolf. „Selbst die Schulministerin kann nicht garantieren, dass es in der kommenden Woche zu flächendeckenden Testungen an den Schulen kommt. Dass die Landesregierung hierbei so viel Zeit verschlafen hat und keinerlei Vorbereitungen für eine funktionierende Testinfrastruktur getroffen hat, ist ein echtes Versäumnis und geradezu fahrlässig.“
Wie der SPD-Politiker berichtet, hätten sich die Schulleitungen der oberbergischen Gymnasien zunächst mit der Bitte an Landrat Jochen Hagt gewandt und ihre Besorgnis anlässlich einer Ausweitung des Präsenzunterrichtes geäußert. Als der Kreis dieses Anliegen an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales herangetragen habe, „lautete die unmissverständliche Antwort, dass Schulschließungen erst als letztes, unausweichliches Mittel der Pandemiebekämpfung in Betracht kämen“.
Einmal mehr zeige sich auch im Oberbergischen Kreis, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nicht vorausschauend handeln und nicht adäquat auf die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort eingehen könne. „Der Landtag muss daher umgehend zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die nötigen Konsequenzen aus den aktuellen Entwicklungen zu beraten. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen zu stärken. Vor allem müssen wir unsere Anstrengungen beim Testen massiv intensivieren. Solange wir nicht impfen können, müssen wir mehr testen, testen, testen“, betont der SPD-Landespolitiker.
Die Kreisverwaltung teilte am Mittwoch mit, man habe das Land um Zustimmung geben, von einem Wechselunterricht bzw. Präsenzunterricht ab Montag in weiteren Jahrgängen absehen zu dürfen und eine entsprechende Anordnung zu treffen. Das Land habe dies jedoch abgelehnt. „Sinngemäß wurde vorgetragen, dass es zunächst anderer Maßnahmen bedürfe, bevor der nächste Öffnungsschritt für den Schulbereich als letztes Mittel ausgesetzt werde.“
Die vom Land ursprünglich für Montag angekündigte Schnelltests für die Schulen seien bis Mittwochmittag nicht geliefert worden, erklärt die Kreisverwaltung.
