Kindergärten in Radevormwald Städtische Kitas in freier Trägerschaft?
Radevormwald · Im Jugendhilfeausschuss wurde diskutiert, ob die städtischen Einrichtungen „Sprungbrett“ und „Wupper“ den freien Trägern übertragen werden sollen. Diese sehen darin eine Möglichkeit zur Kostenersparnis.
In der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses war auch die Verwendung der Haushaltsmittel für die Kindergärten ein Thema. Die freien Träger – Kirchengemeinden, Arbeiterwohlfahrt, Sportjugend – hatten dazu einen Antrag eingereicht. Sie schlagen vor, die beiden städtischen Einrichtungen „Sprungbrett“ und „Wupper“ in eine freie Trägerschaft zu überführen.
„Das zuständige Amt wird autorisiert bis zu 100 Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Trägeranteile der Interessenten als Leistung der Stadt zuzusichern“, heißt es in dem Antrag. Die örtlich bewährten und bekannten Träger seien primär zu berücksichtigen. „Sollten diese kein Interesse haben, sind erfahrene und bewährte Träger außerhalb der Stadt anzusprechen“, heißt es weiter.
Um Missverständnissen vorzubeugen, betonte Christian Schoppe (Evangelische Kirche) als Sprecher der Antragsteller, dass dieser Vorschlag in keiner Weise bedeute, dass die Arbeit in den städtischen Kindergärten zu beanstanden sei. Rein fiskalische Gründe seien ausschlaggebend. „Es geht einfach ums Geld“, betonte Schoppe. Die freien Träger sähen für die Stadt eine große Kostenersparnis – was für die Stadt, die in einem Haushaltssicherungskonzept steckt, gut wäre. Eine Spanne von 2,2 bis 9,1 Prozent dauerhafte Einsparung im Haushalt sei denkbar, rechnen die freien Träger vor. „Weiterhin ist zu erwarten, dass durch eine geschickte Vermarktung der entsprechenden städtischen Gebäude zusätzliche Einnahmen für die Stadt zu erwirtschaften möglich erscheint“, argumentieren sie, denn dann gebe es Mieteinnahmen anstatt einer Pauschale vom LVR. „Zu berücksichtigen ist auch, dass durch die Übergabe der Einrichtungen die entsprechende Anzahl an Personalfälle und Buchungen in der Finanzabteilung ersatzlos entfallen.“ Außerdem ermögliche die Übertragung der Kitas, dass Kapazitäten im Jugendamt frei würden. Zudem wird auf höhere Landeszuschüsse gehofft, denn die freien Träger werden dabei besser gestellt als Kindergärten von Kommunen. Davon profitieren beispielsweise Elterninitiativen.
Die Hoffnung auf höhere Zuschüsse zerstreute Werner Grimm (CDU) jedoch gleich in der Debatte: „Diese Zuschüsse werden nicht fließen, weil es sich um eine Bestandseinrichtung handelt.“ Zudem argumentiert der Ratsherr, der als Mitarbeiter der Remscheider Verwaltung mit dem Thema vertraut ist: „Die Stadt sollte sich diesen Gestaltungsspielraum nicht nehmen lassen.“ Auch Peter Horn, der Leiter des Jugendamtes zeigte sich skeptisch, was den Vorschlag der freien Träger betrifft: „Wir haben hier in Radevormwald eine plurale, breit gefächerte Trägerlandschaft, die sich geschichtlich entwickelt hat. Dadurch haben die Eltern gute Wahlmöglichkeiten.“ Petra Ebbinghaus, Ausschussmitglied für die Alternative Liste (AL), gab außerdem zu bedenken, dass die Mitarbeiter sich bei solche Änderungen selten freuen. „Es gibt unterschiedliche Tarife, zudem entschließen sich manche bewusst für eine städtische Einrichtung.“
Die freien Träger zogen ihren Antrag vorerst zurück. Der Ausschussvorsitzende Jörg Weber würdigte jedoch die Tatsache, dass man sich bei den Trägern über die Finanzen der Stadt Gedanken mache.
