CDU in Radevormwald „Maaßen gehört nicht in eine Volkspartei“
Radevormwald · So sehen CDU-Politiker aus Radevormwald die aktuelle Debatte um den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der sich mit seinen Äußerungen unter anderem als Impfskeptiker geoutet hat.
Gerade hat die CDU mit dem Mitgliederbeschluss für den neuen Vorsitzenden Friedrich Merz die innerparteilichen Personaldebatten beendet, da droht neues Ungemach. Der CDU-Politiker und ehemalige Leiter des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sorgt mit öffentlichen Aktivitäten in der Corona-Pandemie für eine heftige Kontroverse. Manche führende Christdemokraten möchten Maaßen gerne aus der Partei ausschließen.
Wie sehen die Christdemokraten vor Ort diese Debatten, die sich auch um die Frage dreht, wie weit rechts Mitglieder der Partei stehen dürfen? „Ich bin mit dem, was Herr Maaßen da tut, natürlich nicht einverstanden“, sagt der Stadtverbandsvorsitzende Gerd Uellenberg. Maaßen hatte unter anderem ein Video von Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser ein Stopp der Corona-Impfungen fordert. Bhakdi gilt als Galionsfigur von Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern. Gegen ihn wird wegen antisemitischer Aussagen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ermittelt. Maaßen bezeichnete Bhakdis Video als „bewegenden Appell“ und outete sich auf Twitter als Impfskeptiker.
Bei aller Kritik an Maaßens Verhalten, müsse man allerdings die Frage stellen, wie aussichtsreich ein Verfahren zum Parteiausschluss wäre, meint Gerd Uellenberg. „Die Hürden dafür sind hoch, diese Erfahrung hat ja auch schon die SPD gemacht.“ Sollte das Vorhaben scheitern, könne sich die andere Seite bestätigt und gestärkt sehen.
Hans-Georg Maaßen ist in der Thüringer CDU aktiv, dort war er bei der vergangenen Bundestagswahl als Kandidat im Wahlkreis Suhl angetreten. Schon das hatte bundesweit für Aufregung gesorgt. „Ich bin beruflich regelmäßig in Thüringen, dort sind die Befindlichkeiten und Meinungen zu bestimmten Themen oft sehr verschieden von denen im Westen“, weiß Uellenberg. Letztlich reichte es aber doch für Maaßen nicht für ein Bundestagsmandat.
Dejan Vujinovic, Fraktionsvorsitzender der CDU im Radevormwalder Rat, hält es für richtig, ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen einzuleiten. „Das ist sicher kompliziert“, sagt er. „Aber jemand, der solche Positionen wie Herr Maaßen vertritt, sollte nicht Mitglied in einer Volkspartei sein.“ Bei diesem Thema sei er auf der Linie von Karin Prien, der CDU-Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, die unmittelbar nach Maaßens Äußerungen dessen Ausschluss gefordert hatte.
