Radevormwald Radevormwald schlägt den Sparkurs ein
Radevormwald · Kämmerer Frank Nipken will bis 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Es gibt kaum noch Investitionen.
Der Zehn-Jahres-Plan von Kämmerer Frank Nipken soll die Ausgabenpolitik der Stadt Radevormwald wieder auf gesunde Füße stellen. 2021, so haben es die Finanzstatistiker errechnet, gibt die Stadt zum ersten Mal weniger Geld aus, als sie einnimmt. Es wird sogar mit einem Überschuss von knapp 100 000 Euro gerechnet.
Vorerst muss die Stadt das öffentliche Leben noch mit Krediten finanzieren. Um die Liquidität zu gewährleisten, hat Nipken das Konto der Stadt um 22,2 Millionen überzogen. Im nächsten Jahr werden es 25 Millionen sein. Im Jahre 2017 steigt die Summe sogar auf 30 Millionen an. Das Geld der Banken kostet zurzeit nicht viele Zinsen. Der Jahresdurchschnittszins liegt bei 0,84 Prozent. Das ist sensationell günstig. "Wir haben aber in unserem Haushaltssicherungskonzept eingerechnet, dass die Zinsen nach und nach steigen werden", sagt Nipken. Die Kämmerei geht von einer allmählichen Steigerung von bis zu 2,6 Prozent im Jahr 2017 aus. 2022 sollen sie bei 3,5 Prozent liegen. Das sind Prognosen. Steigen die Zinsen schneller und auf ein höheres Niveau, ist der Finanzplan schnell Makulatur, bleiben sie unterhalb der prognostizierten Grenze, verbessert sich das Jahresergebnis unterm Strich.
Wie schafft die Stadt es, den Ausgleich von Aufwand und Ertrag herbeizuführen? "Wir werden die Investitionen herunterfahren", sagt Nipken. Nur noch das Notwendigste wird in der Stadt gemacht. Die Zeit für Spielwiesen und große Projekte ist endgültig vorbei.
Die Beschränkung bei den Investitionen ist nur ein Mittel zur Konsolidierung. Ein bisschen wird auch an der Steuerschraube gedreht. Die Grundsteuer wird im Zweijahresrhythmus steigen. Jeweils um zehn Prozentpunkte. Für Nipken ist es wichtig, dass der Hebesatz unter der Grenze von 500 bleibt. "Wenn wir die 500 überschreiten, ist es leichter, die Schraube weiterzudrehen", sagt der Kämmerer. In diesem Jahr liegt die Grundsteuer B bei 430 und die Gewerbesteuer bei 440.
Die Gewerbesteuereinnahmen erreichten voriges Jahr mit 15,6 Millionen ein Rekordhoch. "Das liegt an unserer guten wirtschaftlichen Infrastruktur", sagt Nipken. Er weiß aber auch, dass dieser Höhenflug nicht so weiter geht. Bei den Planungen für die nächsten zehn Jahre habe er Radevormwald nicht reich gerechnet. Das wäre unseriös. Im Gegenteil: Ein kleiner Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen, von denen die Stadt den größten Teil an den Kreis und an das Land zahlen muss, sei zu verkraften, ohne dass der Weg zu einem Ende der Neuverschuldung gefährdet sei.
Auch die Meldung, dass die Stadt bei den Steuervorauszahlungen ein Minus von 800 000 Euro verbuchen musste, kann Nipken nicht sonderlich beunruhigen. Es sei noch zu früh, um diese Zahlen zu bewerten. Er will abwarten, bis im Oktober das Finanzamt die Einnahmen mitteilt. Eingeplant sind 14,4 Millionen.
