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Radevormwald: Rekord bei Zuweisungen durch das Land

Gemeindefinanzierung in Radevormwald : Rekordniveau bei Zuweisungen des Landes

Die Stadt Radevormwald kann im kommenden Haushaltsjahr mit einem Plus von 37.394 Euro rechnen.

(s-g) Die Höhe der Gesamtzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) wird 2020 mit geschätzt rund 12,7Milliarden Euro eine neue Rekordmarke erreichen. Gegenüber dem GFG 2019 ist ein nochmaliger Zuwachs von rund 316 Millionen Euro zu verzeichnen. Das entspricht einem Anstieg von 2,6 Prozent.

Die Stadt Radevormwald kann im kommenden Haushaltsjahr im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs gemäß GFG mit einem Plus von 37.394 Euro rechnen.

Am Montag hat Ministerin Ina Scharrenbach in Düsseldorf die vom NRW-Landeskabinett beschlossenen Eckpunkte zur Gemeindefinanzierung 2020 vorgestellt. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete für Radevormwald und Remscheid Jens-Peter Nettekoven: „Der erneute Anstieg der GFG-Zuweisungen beweist einmal mehr, dass die christlich-liberale NRW-Koalition ihr Wort hält und als verlässlicher Partner der nordrheinwestfälischen Städten und Kommunen handelt.“

Eine weitere gute Nachricht für die Städte und Kommunen: Erstmals seit 2006 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer wieder „echten“ 23 Prozent. Möglich wurde dies durch den Verzicht auf die Einplanung eines sogenannten „pauschalen Belastungsausgleichs“ für etwaige Überzahlungen im Rahmen der

kommunalen Beteiligung an den sogenannten Einheitslasten des Landes. In der Berechnung der GFG 2019 war noch ein pauschaler Belastungsausgleich von 1,17 Prozent bzw. rund 623,3 Millionen Euro berücksichtigt.

Die Berechnung der verteilbaren Finanzausgleichsmasse aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung 2019. Alle

Zahlenangaben sind insofern noch vorläufig.