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Radevormwald: Politik stimmt den Gebührenänderungen zu

Ausschuss in Radevormwald : Politik stimmt den Gebührenänderungen zu

Im Hauptausschuss standen die Beschlüsse für die städtischen Gebühren im kommenden Jahr auf der Tagesordnung. Die Vorschläge der Verwaltung wurden von den Mitgliedern des Gremiums gebilligt.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat über die Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung sowie über Anpassungen der Gebühren über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen abgestimmt. Auf der Tagesordnung standen auch die Beiträge zur Entwässerung der Grundstücke und ihr Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage.

Björn Borg informierte über die Änderungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen, nachdem sie im Rat besprochen und beschlossen wurden. „Der Gebührensatz für den Sommerdienst im übrigen Stadtbereich bleibt im Vergleich zum Vorjahr konstant. Für den Innenstadtbereich ergibt sich eine Gebührensenkung in Höhe von 76 Cent“, sagt er. Auch der Winterdienst wird günstiger und sinkt 2021 von 91 Cent auf 78 Cent. Überschüssig gezahlte Beträge werden innerhalb von drei Jahren an die Bürger der Stadt zurückgezahlt.
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat auch die Änderung der Gebührensatzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen. „Die Gebühren für die Entsorgung von Grubeninhalten aus Kleinkläranlagen sowie aus festen Gruben müssen im Jahr 2021 nur geringfügig angepasst werden“, sagte Björn Borg. Angehoben wird die Gebühr lediglich um 2 Cent.

Steigen werden die Kanalbenutzungsgebühren. „Die Gebühr für die Schmutzwasserentwässerung steigt von bisher 3,27 Euro im Jahr auf 3,34 Euro pro Kubikmeter Frischwasserverbrauch“, sagt Björn Borg.

Die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung bleibt hingegen konstant. Die Kleineinleiterabgabe sinkt 2021 um 10 Cent je Kubikmeter Frischwasserzug. Dieser Beschluss wurde mit einer Gegenstimme entschieden. Final wird bei der nächsten Ratssitzung Mitte Dezember entschieden.

(trei)