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Radevormwald: Politik lehnt Kreisverkehr am Knippings Eck ab

Haushalt in Radevormwald : Politik stimmt gegen Kreisverkehr West

Nur wenige Pflöcke zum Haushalt wurden im Haupt- und Finanzausschuss vor der Sonderratssitzung am Montag eingeschlagen. Ein greifbares Ergebnis: Der Kreisel am Knippings Eck wird als überflüssige Ausgabe betrachtet.

Eigentlich sollten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in ihrer Sitzung am Dienstag die kommende Sonderratssitzung zum Haushalt vorbereiten. Gemessen an diesem Anspruch fiel das Ergebnis  mager aus. Eine Empfehlung, mit welchen Hebesätzen für Grundsteuer B und Gewerbesteuer der Haushalt wieder auf Kurs gebracht werden sollte, gab es am Ende nicht. Diskutiert wurden lediglich einige haushaltsbegleitende Anträge aus den Fraktionen.

Volker Uellenberg, der in der Sitzung zum stellvertretenen Kämmerer gewählt wurde, legte dar, dass man zwar bei einzelnen Leistungen sparen könne, dass allerdings der Effekt auf die Hebesätze der genannten Steuern gering sei. Außerdem beeinträchtige man durch Streichungen der freiwilligen Leistungen für ehrenamtliche Qualitäten die Lebensqualität in der Stadt und riskiere, dass manche aktiven Bürger sich enttäuscht abwendeten. Man müsse sich fragen, so der Leiter der Kämmerei, ob dies gerechtfertigt sei, selbst wenn über die Steuererhöhungen alle Bürger ein wenig tiefer in die Tasche greifen müssten.

Uellenberg macht zugleich deutlich, dass die Verwaltung, sofern es keine andere Empfehlung im Ausschuss gebe, vorschlagen werde, die Gewerbesteuer auf 499 Punkte zu erhöhen – die „magische Grenze“ von 500 Punkten soll nicht überschritten werden.

Was den Hebesatz der Grundsteuer B betrifft, so wird dieser für die kommende Ratssitzung noch einmal neu berechnet, weil einige Beschlüsse im Ausschuss dann doch noch gefällt wurden. So zeigten sich die Mitglieder des Gremiums mehrheitlich einig, dass der geplante Kreisverkehr West am Knippings Eck nicht gebaut werden soll. Das hatte die FDP in einem Antrag gefordert. Auch Bernd-Eric Hoffmann (UWG) meinte: „Dieser Kreisverkehr macht keinen Sinn.“ Rolf Ebbinghaus von der Alternativen Liste erklärte, seine Fraktion sei ohnehin immer gegen den Kreisel gewesen.

Da diese Maßnahme allerdings Teil einer größeren Förderkulisse ist, stellt sich die Frage, ob ein Herausnehmen überhaupt möglich ist, ohne die Fördermittel zu riskieren. „Bei einer einzigen Maßnahme müsste das gehen“, meinte Burkhard Klein, Leiter des Bauverwaltungsamt. Sollten allerdings weitere Maßnahmen durch die Politik abgelehnt werden, könnten am Ende die Gelder für das Gesamtpaket nicht fließen – hier müsse man also behutsam vorgehen. Am Ende beschränkte sich die Mehrheit daher darauf, nur den Kreisel abzulehnen. Die Minderbelastung für den Haushalt fällt allerdings mit jährlich rund 12.800 Euro Abschreibung für die nächsten fünf Jahrzehnte nicht übermäßig hoch aus.

In der Ratssitzung am Montag, 9. März, die um 16 Uhr im Großen Saal des Bürgerhauses beginnt, wird es fast ausschließlich um den Haushalt gehen. Weil in den vergangenen Wochen klar wurde, dass die Gewerbesteuern stark einbrechen, mussten Verwaltung und Politik noch einmal über die Möglichkeiten der Einsparungen beraten.

„Die Verwaltung wird im Rat eine Beschlussvorlage präsentieren, mit der ein genehmigungsfähiger Haushalt erstellt werden kann“, versicherte Volker Uellenberg unserer Redaktion am Mittwoch. Und genehmigungsfähig bedeute, dass im Jahr 2022 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann – dies ist das Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes, das unter dem Blick der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Radevormwald wieder in die schwarzen Zahlen bringen soll.

Mo. 9. März, 16 Uhr, Großer Saal, Bürgerhaus, Schlossmacherstraße 4-5.