Finanzpolitik Ein Kreishaushalt im Zeichen der Pandemie
Radevormwald/Hückeswagen · Die Verwaltungsspitze in Gummersbach verteidigt die geplante Anhebung der Kreisumlage, die bei den Kommunen Kritik herausgefordert hatte. Um die Corona-Krise zu meistern, wurde das Personal deutlich aufgestockt.
Der Kreishaushalt für 2021/22 ist durch Landrat Jochen Hagt eingebracht worden. Bereits im Vorfeld hatte die geplante Erhöhung der Kreisumlage für Kritik aus den Kommunen gesorgt, auch vom Radevormwalder Kämmerer Simon Woywod. Der Landrat weist darauf hin, dass die Bekämpfung und die Folgen der Pandemie zu erheblichen Mehraufwendungen und
Einnahmeausfällen geführt haben. Für diese Aufgaben werden im neuen Haushalt rund 21,4 Mio. Euro veranschlagt. Diese würden jedoch nicht über die Kreisumlage finanziert, sondern nach den Sonderbestimmungen des Covid-19-Isolierungsgesetzes NRW im Kreishausalt „isoliert“ und durch eine fiktive Einnahmebuchung ausgeglichen. Kreis-Kämmerer Klaus Grootens erklärt, dass es für den Kreis noch langfristig Belastungen geben könnte, in der aktuellen Situation habe die Bekämpfung der Pandemie und die Entlastung der Kommunen aber Vorrang.
Der Kreishaushalt hat ein Volumen von rund 470 Mio. Euro. Deutlich erhöht seien die Aufwendungen im Sozialetat, im Jugendhilfeetat und im Bereich ÖPNV. Im Sozialetat wirken sich Erhöhungen der Pflegesätze und der pflegebedingten Aufwendungen aus. Bei der Jugendhilfe seien in den vergangenen zwei Jahren rund 450 neue Betreuungsplätze geschaffen worden, weitere 315 sind geplant.
Spürbar angestiegen seien die Personalkosten, denn allein zur Personalverstärkung des Gesundheitsamtes seien 16 zusätzliche Stellen eingerichtet worden. Weil man mit mehr Bedarf rechnet, soll das Jobcenter des Kreises um 13 Stellen verstärkt werden. Auch gebe es weitere Personalverstärkungen wegen vieler Aufgaben und Gesetzesänderungen, so in den Bereichen Elterngeld und Jugendschutz sowie im Zulassungsbereich beim Straßenverkehrsamtes.
Klaus Grootens weist darauf hin, dass der Kreishaushalt wie in den Vorjahren nicht ausgeglichen sei, da die Kosten der Ordnungspartnerschaft Sicherheit vollständig aus der Ausgleichsrücklage des Kreises finanziert würden. Gerade in der Pandemie habe sich gezeigt, wie wertvoll die Ausstattung der örtlichen Ordnungsämter mit qualifiziertem Personal und Fahrzeugen sei.
Trotz aller Anstrengungen und trotz der Isolierung der Pandemiekosten müsse die von den
Kommunen zu tragende Kreisumlage entgegen der ursprünglichen Finanzplanung erhöht werden.
Der künftige Hebesatz der Kreisumlage, so Klaus Grootens, liege allerdings noch deutlich unter den Werten aus dem Zeitraum von 2011 bis 2018. Grootens hofft, dass über die angekündigten Zuschüsse aus dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst, deren konkrete Höhe heruntergebrochen auf die einzelnen Gesundheitsämter noch nicht bekannt seien, bis zur Haushaltsverabschiedung noch Verbesserungen eintreten, die dann an die Kommunen weiter gegeben werden können.
Der Kreis hat die Umsetzungspläne für die Optimierung der Immobilienstruktur im März 2020 zunächst gestoppt. Ein Grund: Aktuelle Erkenntnisse aus der Pandemie, etwa Digitalisierung und der Trend zum Homeoffice, sollen künftig berücksichtigt werden.
