„Angesichts des tragischen Terroranschlags von Solingen am 23. August, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, ist es unerlässlich, dass wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger an erste Stelle setzen“, erklärt Jens-Peter Nettekoven. „Mit Dutzenden von Maßnahmen, die von einer Stärkung des Verfassungsschutzes bis hin zu verstärkter Überwachung von Extremisten reichen, setzt Nordrhein-Westfalen ein klares Zeichen. Die Einführung einer zentralen Übersicht über abschiebepflichtige Personen und die Verbesserung der Datenaustauschprozesse zwischen den Behörden sind Schritte in die richtige Richtung.“ Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Fahndung nach radikalen Islamisten zeige, dass die Behörden moderne Technologien nutzten, um effektiver gegen Extremismus vorzugehen.

„Die traurigen Ereignisse in Solingen haben uns eindringlich vor Augen geführt, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen müssen, um solche Taten zu verhindern“, führt der Christdemokrat weiter aus. „Wir müssen entschieden gegen die islamistische Radikalisierung von Jugendlichen vorgehen und präventive Maßnahmen ergreifen.

Nun sei es an der Zeit, dass auch der Bund seiner Verantwortung gerecht werde und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffe, um schnell und effektiv handeln zu können, sagt Nettekoven.