Politik in Radevormwald Nettekoven begrüßt Haft für Aktivisten der „Letzten Generation“
Radevormwald/Berlin · Der CDU-Landtagsabgeordnete sieht in dem Urteil gegen ein 65-jähriges Mitglied der „Letzten Generation“ ein Zeichen, dass Klimaproteste nicht die Grenze der Rechtsstaatlichkeit überschreiten dürfen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete für Radevormwald und Remscheid, Jens-Peter Nettekoven, begrüßt das Urteil gegen einen Aktivisten der „Letzten Generation“, das in dieser Woche vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten gesprochen wurde. Der 65-jährige Angeklagte ist zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt worden.
„Ich begrüße das Urteil gegen den Aktivisten der ‚Letzten Generation‘ als klares Signal, dass Gesetzesverstöße im Namen des Klimaschutzes nicht toleriert werden“, erklärt dazu Jens Nettekoven. „Es ist unerlässlich, dass wir in unserem Bestreben, den Klimawandel zu bekämpfen, die Grenzen des Rechts und der öffentlichen Ordnung respektieren. Proteste, die durch Nötigung, versuchten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und andere kriminelle Handlungen gekennzeichnet sind, untergraben die legitimen Anliegen der Klimabewegung und gefährden die Sicherheit und das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger.“
Das Gericht habe in diesem Fall eine klare und gerechte Entscheidung getroffen. Der Angeklagte habe die Möglichkeit gehabt, durch ein Geständnis eine Bewährungsstrafe zu akzeptieren, habe jedoch diese Chance nicht genutzt. Dies zeige, dass er sich nicht nur über das Gesetz hinweggesetzt habe, sondern auch die Verantwortung für seine Handlungen nicht übernehmen wolle. „Es ist bedauerlich, dass die ‚Letzte Generation‘ und ihre Unterstützer die Entscheidung der Justiz als ungerecht empfinden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Dieses Urteil unterstreicht die Notwendigkeit, dass wir als Gesellschaft einen respektvollen und konstruktiven Dialog über den Klimaschutz führen müssen, ohne dabei die Rechte anderer zu verletzen“, erklärt der CDU-Politiker. „Ich fordere alle Aktivisten auf, ihre Stimme für den Klimaschutz auf legale und gewaltfreie Weise zu erheben. Nur so können wir echte Veränderungen bewirken und gleichzeitig den Rechtsstaat wahren.“
