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Radevormwald muss sparen: Die Einbrüche der Gewerbesteuer sind stärker als erwartet

Zu wenig Einnahmen : Haushalt für 2020 gerät in Schieflage

Die Einbrüche der Gewerbesteuer sind stärker als erwartet. Ausgaben kommen auf den Prüfstand, Hebesätze werden wohl steigen.

Eigentlich sollten die Ratsmitglieder in der kommenden Woche den Haushaltsentwurf für 2020 beschließen. Doch das muss auf Anfang März verschoben werden. Der Grund: Einbrüche bei den Gewerbesteuern, die nun bekannt geworden sind, zwingen Verwaltung und Politik, noch einmal den Haushalt auf Sparmöglichkeiten zu durchforsten.

„In den vergangenen Tagen hat es leider mehrere Hiobsbotschaften gegeben, was die Einnahmen durch die Gewerbesteuer betrifft“, erklärt Bürgermeister Johannes Mans. „Wir liegen jetzt 3,7 Millionen Euro unter der Planung.“ Das bedeutet nicht nur Probleme im aktuellen Haushalt, sondern hat auch Folgen für das Haushaltssicherungkonzept, das eigentlich 2022 mit einem ausgeglichenen Haushalt abgeschlossen werden sollte.

Doch wieso bringen die Unternehmen weniger Gewerbesteuern auf? „Das kann mehrere Gründe haben“, meint Wolfgang Scholl, Leiter der Stabsstelle. Er verweist auf die Folgen des Brexit für deutsche Unternehmen, auf Chinas Probleme mit dem Coronavirus, was ebenfalls die Weltwirtschaft beeinflusst, und auf die schwächelnde deutsche Autoindustrie – vor allem Letzteres kann für Zulieferbetriebe Einbußen bedeuten.

In einer Sitzung des Ältestenrates wurde die Politik bereits über die neue Lage informiert. Für den 9. März ist nun eine Sondersitzung des Rates zum Haushalt geplant, voraussichtlich wird es vorher, am 3. März, dann die vorbereitende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geben.

Da Kämmerer Frank Nipken sich bereits in den Ruhestand verabschiedet hat, obliegt es nun Volker Uellenberg, dem Leiter der Kämmererei, durchzurechnen, wie man die Folgen der Verluste abfedern kann. „Man muss sagen, dass die Steuereinnahmen bei manchen Unternehmen positiver ausgefallen sind als erwartet“, sagt Uellenberg. „Sonst stünden wir noch schlechter da.“

Um die Finanzen der Stadt wieder so ins Lot zu bringen, dass der Haushaltsausgleich in zwei Jahren funktioniert, muss zweigleisig gefahren werden. Eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer dürfte unverzichtbar sein, um die Einnahmen anzukurbeln. Damit diese Belastung der Bürger und Unternehmen nicht zu groß wird, muss die Politik zugleich entscheiden, wo bei den freiwilligen Leistungen im Radevormwalder Haushalt noch gespart werden soll. Das dürfte unter anderem die Zuschüsse für Vereine betreffen. „Der eine oder andere wird es leider spüren“, bedauert Johannes Mans.

Nicht betroffen von den Sparmaßnahmen sind allerdings die Großprojekte in der Innenstadt und den Wupperorten – sie sind im Finanzplan eingestellt, nicht im Ergebnisplan, um den es hier geht. Die Bürger müssen also nicht befürchten, dass die Stadtentwicklung eine Pause machen muss.

Was die Vermarktung des Baugebietes Karthausen angeht, auf die Frank Nipken in seiner letzten Haushaltsrede für 2020 gedrängt hatte, so sind diese Einnahmen nicht im Haushaltsentwurf eingerechnet worden. „Wir haben darauf erst einmal verzichtet, um vorsichtig zu kalkulieren“, erklärt der Bürgermeister.

Die Kämmerei wird nun eine Tabelle mit jenen freiwilligen Maßnahmen erstellen, bei denen Einsparungen möglich ist – diese wird dann der Politik vorgelegt. Das Sparpotenzial liege dabei theoretisch bei zwei Millionen Euro, rechnet Volker Uellenberg vor.

Es ist wichtig, dass der Haushalt trotz der genannten Probleme bald beschlossen wird. Denn erst dann können für diverse Projekte vorzeitig Mittel freigegeben werden. Vorausgesetzt, der Entwurf ist in den Augen der Kommunalaufsicht genehmigungfähig.