Politik in Radevormwald SPD kritisiert Rede des Kämmerers im Rat
Radevormwald · Der sehr deutliche Ansprache von Simon Woywod zum Haushalt fanden nicht alle Ratsmitglieder gut. Als unangemessen empfand sie SPD-Fraktionschef Dietmar Stark. Andere Fraktionen loben die offenen Worte.
Ungewöhnlich harsche Töne hatte Kämmerer Simon Woywod in der letzten Ratssitzung des Jahres angeschlagen. Nicht bei allen Fraktionen ist das gut angekommen. Woywod hatte unter anderem erklärt, es dürfte keine Denkverbote und keine „heiligen Kühe“ mehr geben. In den vergangenen sieben Jahren sei die Stadt mit ihrem Eigenkapital viel zu großzügig umgegangen, meinte er zudem. Und attackierte die Kreisverwaltung wegen geplanter Erhöhungen der Kreisumlage für die Kommunen und bezeichnete dies als „eine riesengroße Unverschämtheit.“
Dietmar Stark, Fraktionsvorsitzender der SPD, gestand im Gespräch mit unserer Redaktion, dass er am liebsten eine direkte Replik in der Sitzung gegeben hätte, dies aber unterlassen habe, weil man sich unter den Fraktionen zuvor wegen der Corona-Infektionsgefahr auf einen zügigen Ablauf geeinigt hatte. Er hält Woywods Ausführungen für „völlig überzogen“. Stark: „Diese Kritik wird der Tätigkeit des Rates in den vergangenen Jahren nicht gerecht.“ Der Haushalt sei stets nach intensiven Beratungen und mit deutlicher Mehrheit verabschiedet worden. Dass der neu installierte Kämmerer den Fraktionen nun bescheinige, sie hätten in den vergangenen sieben Jahren schlecht gewirtschaftet, sei kein guter Stil. „Letztendlich ist das auch eine Ohrfeige für die CDU in Radevormwald“, sagt Stark mit Blick auf die Mehrheitsfraktion. Woywod ist selber CDU-Mitglied. Auch der Ton, mit dem Simon Woywod den Kreis angegriffen hätte, empfindet der SPD-Fraktionschef als nicht angemessen.
Als „Klatsche“ für die CDU sieht deren Fraktionsvorsitzender Dejan Vujinovic die Rede des Kämmerers nicht. „Ich fand gut, dass die Situation einmal so offen dargestellt worden ist“, sagt er. Woywod habe recht, wenn er eine Änderung des politischen Denkens beim Thema Stadtfinanzen fordere. Vielleicht sei diese Offenheit nicht nach dem Geschmack aller politischen Kräfte, doch werde auf diese Weise eine öffentliche Diskussion über die Herausforderungen des Haushaltes befördert.
Elisabeth Pech-Büttner, die Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Grüne, beurteilt die Rede von Simon Woywod ebenfalls als ehrlich und deutlich im positiven Sinne. „Er hat die Zahlen gut präsentiert“, erklärt sie. Die Kritik an der vergangenen Haushaltsplanung habe sie weniger als an die Fraktionen adressiert empfunden als vielmehr an den Vorgänger im Amt des Kämmerers, der die ernste Lage der Finanzen nicht immer adäquat deutlich gemacht habe. „Auch die Kritik am Kreis finde ich absolut berechtigt“, erklärt Pech-Büttner. Die Grünen auf Kreisebene hätten sich ebenfalls kritisch geäußert.
Armin Barg, Sprecher der UWG-Fraktion, hat ebenfalls kein Problem mit den deutlichen Worten des Kämmerers: „Er hat schlichtweg die Wahrheit gesagt.“ Die UWG habe bereits seit längerem darauf hingewiesen, dass man sich bei Projekten nicht verzetteln solle. „Aus diesem Grund haben wir auch das Radwege- und Gastronomie-Konzept für die Wupperorte entwickelt, das mit erheblich weniger Aufwand verwirklicht werden kann“, sagte Barg. Die Kritik an der Kreisverwaltung ist in seinen Augen ebenfalls völlig nachvollziehbar.
Ein großes Lob kommt von Thomas Lorenz, dem Fraktionsvorsitzenden der RUA: „Ich fand die Ansprache toll und mutig.“ Woywod habe klar gesagt, dass man so nicht weiter machen könne – und dies entspreche auch der Meinung, die die RUA in den vergangenen Jahren vertreten habe.
