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Radevormwald: Landtagsabgeordneter Nettekoven zum Thema Kommunalfinanzen

Politik in Radevormwald : Nettekoven zum Kommunalpakt: „Scholz muss Taten folgen lassen“

Die Ankündigung eines Kommunalen Solidarpaktes durch den Bundesfinanzminister war von dessen Parteikollegen, Landtagsabgeordneten Sven Wolf (SPD), gelobt worden. Jens-Peter Nettekoven (MdL) übt aus CDU-Sicht Kritik am Verfahren.

Großes Lob für seinen Parteikollegen, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hatte der für Radevormwald zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf geäußert. Dessen Ankündigung eines „Kommunalen Solidarpaktes“ erlaube auch für die Radevormwalder Stadtfinanzen Hoffnung, meint Wolf (unsere Redaktion berichtete).

Sein CDU-Kollege aus dem Landtag, Jens-Peter Nettekoven, ebenfalls für Radevormwald zuständig, sieht den Vorstoß dagegen nicht ohne eine gewisse Skepsis. Zwar bleibe unbestritten, dass der Bundesfinanzminister mit seinem Vorstoß vom Wochenende Bewegung in die Sache gebracht habe, doch Kritik an seiner Vorgehensweise müsse erlaubt sein: „Ich behaupte einmal, dass politisch Interessierte ihre Phantasie nicht über Gebühr strapazieren müssen, um hinter dem Alleingang des Bundesfinanzministers auch parteipolitische Motive zu erkennen.“ Kurzfristig werde Scholz’ Rechnung, damit für seine Partei im bevorstehenden Kommunalwahlkampf in NRW punkten zu können, vielleicht sogar aufgehen. In der Sache aber habe der Bundesfinanzminister mit seinem Vorpreschen einen nicht unbeträchlichen Flurschaden hinterlassen. „Ich hätte mir gewünscht, dass Olaf Scholz sich zuerst um einen Konsens innerhalb der Bundesregierung bemüht hätte und dann mit einem kabinettsintern abstimmten Vorschlag in den Dialog mit den Ländern und Kommunen getreten wäre.“ Dass Scholz einen anderen Weg gewählt habe, liege womöglich auch daran, weil das Vertrauen in das neue Führungsduo an der Spitze der SPD scheinbar doch nicht sehr ausgeprägt ist.

Nettekoven fährt fort: „Ich bin gespannt, ob Olaf Scholz seinen Worten jetzt Taten folgen lässt und er als Bundesfinanzminister die Länder endlich zu Gesprächen über die Ausgestaltung einer kommunalen Altschuldenhilfe einlädt. Die NRW-Landesregierung hat jedenfalls ihre Bereitschaft erneuert, dass das Land Nordrhein-Westfalen einen substanziellen Beitrag zu einer maßgeschneiderten Lösung für seine Kommunen leisten wird, wenn der Bund eine Altschuldenregelung schafft“

Abseits des Hoffens auf den milliardenschweren Solidarpakt, gewinne die von der Landesregierung zugesagte 342 Millionen Euro NRW-Soforthilfe für die Stärkungspakt-Kommunen immer konkretere Konturen. „Das ist eine gute Nachricht für die Kommunen im bergischen Städtedreieck“, erklärt der CDU-Politiker.

(s-g)