Politik in Radevormwald Sven Wolf: Städte bei Gewerbesteuern entlasten
Radevormwald · Der SPD-Politiker kritisiert die Linie der Landesregierung bei der notwendigen Entlastung der Kommunen im Fall von Gewerbesteuerverlusten. „Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen“, erklärt Wolf.
Der SPD-Landtagsabgeordnete für Radevormwald, Sven Wolf, fordert eine Entlastung der Städte bei Verlusten bei der Gewerbesteuer. „Für eine Kompensation der Ausfälle, die auf die Städte und Gemeinden wegen der Corona-Lockdown-Phasen zukommt, ist eine sinnvolle Berechnung das A und O“, erklärt Wolf. „Und da eben sehen wir, dass das völlig unzureichend ist, was die Landesregierung beabsichtigt.“ Für die Berechnung würden für das letzte Quartal in 2020 die Einnahmen des Vorjahres herangezogen.
„Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen“, meint der Abgeordnete. „Im zweiten Quartal sanken beispielsweise die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Remscheid um 76 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein. Das ist ein enormer Einbruch.“ Wegen der aktuellen Kontaktbeschränkungen würden auch die Zahlen des letzten Quartals sicher nicht im Mindesten mit denen des Vorjahrs vergleichbar sein. „Es wäre wesentlich sinnvoller, die Zahlen von 2020 für das letzte Quartal als Vergleich heranzuziehen und mit Berücksichtigung gewichteter Faktoren aus den Vorjahren auf das Quartal umzurechnen“, erklärt Sven Wolf. Eine adäquate Berechnungsmethode habe die SPD-Landtagsfraktion in einem gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vorgeschlagen.
Ob der angesetzte Gesamtbetrag tatsächlich die Einnahmeausfälle vollständig kompensieren könne, sei unklar. Insofern müsse man in dem Gesetzentwurf von einem Mindestbeitrag sprechen, der bei einer möglichen Überschreitung durch den tatsächlichen Ausgleichsbedarf angepasst werden muss. „Hier muss das Land NRW notfalls aus dem Corona-Sondervermögen weitere Mittel beisteuern. Auch das haben wir in unseren Änderungsantrag aufgenommen“, erklärt der SPD-Politiker.
Dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Gewerbesteuer ihre Einnahmeausfälle für das Jahr 2020 kompensiert bekommen sollen, sei ein hilfreicher und wichtiger Schritt. Zum Glück habe sich hier der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinem Vorschlag durchgesetzt. Die NRW-Landesregierung habe jedoch vom Bundesfinanzminister zum Jagen getragen werden müssen, kommentiert Sven Wolf.
