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Corona-Proteste in der Region Oberbergischer Landrat richtet Appell an Impfgegner

Oberberg · Proteste gegen die Maßnahmen seien legitim, sie müssten aber friedlich und gesetzeskonform ablaufen, erklärt Jochen Hagt. Zugleich macht der CDU-Politiker klar, dass Impfen für ihn der Weg aus der Pandemie ist.

 Jochen Hagt fordert die Protestler auf, friedlich zu bleiben. 

Jochen Hagt fordert die Protestler auf, friedlich zu bleiben. 

Foto: Oberbergischer Kreis

Der Landrat des Oberbergischen Kreises, Jochen Hagt, hat sich zu den Protesten von Impfgegnern geäußert, die auch in einigen Städten der Region in den vergangenen Wochen stattfanden. Schwerpunkt war dabei die Kreisstadt Gummersbach, dort fanden bereits mehrere so genannte Montags-„Spaziergänge“ mit hunderten von Teilnehmern statt, die gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestieren. In Radevormwald gab es laut Ordnungsamt und Polizei bislang keine größeren Proteste, lediglich eine kleinere Gruppe habe sich jüngst in der Innenstadt versammelt.

„Für mich ist die Impfung der entscheidende Schlüssel im Kampf gegen die Pandemie“, erklärt Jochen Hagt. „Die Impfung verhindert nachweislich schwere Krankheitsverläufe, sie sichert die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und ist Ausdruck von Solidarität gegenüber den vielen Menschen, die in Sorge um ihre Gesundheit oder die ihrer Angehörigen sind oder deren Existenzen auf dem Spiel stehen.“

Deshalb danke er ausdrücklich den vielen Oberbergerinnen und Oberbergern, die die Impfangebote angenommen hätten und weiter annehmen. „Insofern habe ich persönlich wie die überwiegende Zahl der Bürgerinnen und Bürger im Oberbergischen Kreis auch kein Verständnis dafür, dass sich Menschen gegen eine Impfung aussprechen“, sagt der Landrat. „Allerdings leben wir in einer Demokratie, in der man es eben aushalten muss, dass Minderheiten eine andere Auffassung vertreten. Denn das Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit gleichermaßen wie die Versammlungsfreiheit. Jeder Deutsche hat danach das Recht, sich friedlich und ohne Waffen mit anderen zu versammeln. Das gilt auch unter den Einschränkungen der Corona-Schutzverordnung“, teilt der Landrat mit.

So lange die Beteiligten den geltenden rechtlichen Rahmen einhielten, ergebe sich keine Handhabe, die Versammlungen zu untersagen, stellt der Landrat klar. Die Kreispolizeibehörde habe die bisherigen Versammlungen mit zahlreichen Kräften begleitet und beobachtet. Soweit auf dem Versammlungsweg durch die Polizei und das Ordnungsamt der Stadt Gummersbach Verstöße festgestellt wurden, seien soweit mögliche Ermahnungen erfolgt beziehungsweise Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden. Ein Anlass, die Versammlungen aufzulösen, lag aber nicht vor.

„Die Veranstaltungen der letzten Wochen sind ruhig und friedlich verlaufen. Ich appelliere an alle Beteiligten, dies auch künftig so zu halten“, erklärt der CDU-Politiker. „Zum Schluss aber noch einmal: Die Position der Impfgegner ist nicht meine! Am liebsten wäre es mir, es ließen sich alle von einer Impfung überzeugen!“

(s-g)
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