Politik in Radevormwald Kritische Stimmen zu Anliegerbeiträgen
Radevormwald · Der Stadtrat zeigt sich uneins zur Sanierung der Kohlstraße und der Dahlhauser Straße. Das Straßen- und Wegekonzept wurde jedoch mit großer Mehrheit gebilligt.
(s-g) Müssen Straßen, die bereits existieren, für viel Geld „erstmalig erschlossen“ werden ? Über diese Frage diskutierten die Mitglieder des Rates in ihrer Sitzung am Dienstagabend. Anlass war ein Antrag der Fraktion der Alternativen Liste (AL) zum Straßen- und Wegekonzept.
Darin sind auch geplante Sanierungen der Kohlstraße und der Dahlhauser Straße aufgeführt. Anstatt nach dem Kommunalen Abgabegesetz (KAB), bei dem inzwischen die finanziellen Belastungen für Anwohner abgemindert werden können, soll bei den genannten Straßen das Bundesbaugesetz (BBauG) zum Tragen kommen. Das würde sehr hohe Kosten für die Anlieger bedeuten, da es sich um eine „erstmalige Erschließung“ handeln könnte.
Zwar betonten die Vertreter der Verwaltung erneut, dass das Straßen- und Wegekonzept noch keine Entscheidung über die Sanierungen bedeutet, sondern lediglich auflistet, wo es in absehbarer Zeit Bedarf geben könnte. Dennoch fanden die Einwände der AL-Fraktion, die ein Abrechnen der erwähnten Straßen nach dem BBauG als ethisch nicht vertretbar betrachtet, durchaus Zustimmung unter anderen Fraktionen.
So erklärten die Fraktionsvorsitzenden Bernd-Eric Hoffmann (UWG) sowie Dietmar Stark (SPD), dass es schwer sei, den Anwohnern der Straße zu erzählen, dass diese eigentlich noch nicht erschlossen sei. „Man sollte noch einmal darüber sprechen, ob wirklich eine aufwendige Maßnahme nötig ist“, meinte Stark. Rolf Ebbinghaus, Fraktionsvorsitzender der AL, bekräftigte seine Forderung nach Anwohnerversammlungen zu diesem Thema.
Andere Ratsmitglieder hielten die Kritik für überzogen. Bernd Bornewasser erklärte für die Fraktion von Bündnis 90/Grüne: „Das Straßen- und Wegekonzept ist eine bloße Absichtserklärung, wir können in den Ausschüssen jederzeit anders entscheiden.“ Grundsätzlich sei es aber richtig, über die Vorgehensweise bei den beiden Straßen noch einmal zu sprechen.
Rolf Ebbinghaus beteuerte, die AL wolle das Straßen- und Wegekonzept nicht komplett ablehnen (was sie allerdings bei der Abstimmung tat). Es gehe lediglich um die beiden genannten Sanierungsmaßnahmen, die erst einmal zurückgestellt werden sollten.
Am Ende erhielt dieser Antrag der AL-Fraktion allerdings keine Mehrheit, 16 Ja-Stimmen standen 30 Nein-Stimmen gegenüber. Anschließend wurde das Straßen- und Wegekonzept mit großer Mehrheit gebilligt.
