CDU-Landtagsabgeordneter für Radevormwald Nettekoven sieht „Postengeschacher“
Radevormwald · Der CDU-Politiker und Berufssoldat ist erbost über die Wehrbeauftragten-Besetzung. Der bisherige Amtsinhaber Hans-Peter Bartels sei fraktionsübergreifend geschätzt worden. Die SPD steuere nun einen „links-pazifistischen Kurs“.
Scharfe Kritik übt der Radevormwalder CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Peter Nettekoven an der Vorgehensweise um „das Postengeschacher innerhalb der SPD“. Am Donnerstag war die Innen- und Rechtspolitikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten des Bundestags gewählt worden. Der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hatte Interesse an einer weiteren Amtszeit gezeigt. Nettekoven hat sich nun einem Brief an Bartels dazu geäußert: „Dass nun interne Beweggründe dazu führen, dass Sie als fraktionsübergreifend geschätzter Kollege keine weitere Amtszeit fortführen können, stimmt mich nachdenklich. Ihre Nachfolgerin mag eine respektable Rechtspolitikerin sein, die Expertise gegenüber dem jetzigen Amt halte ich jedoch für mehr als dürftig.
Als Berufssoldat sowie Vorsitzender des Netzwerks für Soldaten der CDU Nordrhein-Westfalen habe er Hans-Peter Bartels kennen und schätzen gelernt, so Nettekoven. „Als Anwalt der Bundeswehr hat er sich mit Herzblut für die Belange der Soldaten eingesetzt, sich für höhere Verteidigungsausgaben und für eine breit aufgestellte europäische Sicherheitspolitik stark gemacht.“
Nicht umsonst habe die Personalie Högl Querelen und fraktionsübergreifendes Entsetzen ausgelöst: Sowohl Bartels als auch Johannes Kahrs, der nun sämtliche Ämter niederlegte, warben um den Posten des Wehrbeauftragten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich jedoch nutze die Personalie Högl als Mittel zum Zweck: „Die Achse der Verteidigungspolitik einem links-pazifistischen Kurs unterzuordnen, sich gegen die nukleare Teilhabe Deutschlands zu stellen und sich allen Anschein nach von der Bundeswehr abzuwenden.“
